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Kiel (LOZ). Zur Halbzeit einer jeden Legislaturperiode, die aktuelle läuft von Mai 2017 bis Mai 2022, sieht die Geschäftsordnung der SPD-Landtagsfraktion die Neuwahl des Fraktionsvorstandes vor.

Nachdem Serpil Midyatli (43, Gettorf) SPD-Landesvorsitzende wurde und aus ihrem Amt als stellvertretende Fraktionsvorsitzende ausscheiden wollte, zog die Fraktion diese Neuwahl nun etwas vor. Ralf Stegner (59, Bordesholm) wurde als Vorsitzender der Fraktion bestätigt, ebenso die Parlamentarische Geschäftsführerin Birgit Herdejürgen (54, Itzehoe) sowie die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Birte Pauls (53, Schleswig) und Martin Habersaat (42, Reinbek). Neu gewählt wurde die Finanzpolitikerin Beate Raudies (52, Elmshorn), der Hamburger Rand ist nun also verstärkt im Fraktionsvorstand vertreten.

Martin Habersaat gehört dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand bereits seit sieben Jahren an. Er sieht die Aufgaben des neuen Vorstands vor allem darin, an der Profilierung der SPD zu arbeiten und die regierende Jamaika-Koalition zu kritisieren, wo es erforderlich ist. Habersaat: „Bildungspolitik zu Lasten der Gemeinschaftsschulen, die Abschaffung von Mietpreisbremse und Landesmindestlohn zu Lasten von Mietern und Arbeitnehmern und jede Menge gebrochene Wahlversprechen bieten zahlreiche Ansatzpunkte für beides. Zunehmend wird deutlich, dass sich Konflikte von CDU, FDP und Grünen nicht einmal mehr mit viel Geld verdecken lassen.“

In den kommenden Monaten werde die SPD-Landtagsfraktion zudem zahlreiche Projekte vorstellen und beschreiben, wie sie sich ein Schleswig-Holstein vorstellt, dass zusammenhält und die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam angeht.

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