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(LOZ). Aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) ist ein Moratorium und eine offizielle und den demokratischen Regeln entsprechende Abstimmung der Pflegenden erforderlich, um über eine breite Akzeptanz und die Finanzierung der Pflegekammer im Land zu entscheiden.

Die Kritik in Schleswig-Holstein wächst und der Unmut damit deutlich an. Die Stimmen - insbesondere bei den Fragen der Finanzierung und der Ausrichtung – werden lauter und eine Akzeptanz immer geringer.

Bei ver.di laufen inzwischen täglich mehr Anfragen auf, ob Bescheide rechtskräftig sind, in denen bis zu mehreren Hundert Euro Beiträge im Jahr von den Beschäftigten gefordert werden.

„Wie in Hessen und Niedersachsen gibt es auch In Schleswig-Holstein deutlich spürbaren Unmut der Beschäftigten gegenüber der Pflegekammer. Wir haben Ende des Jahres 2019 und die Pflegebeschäftigten wissen immer noch nicht, welcher Pflichtbeitrag und welche finanzielle Belastung in diesem Jahr auf sie zu kommt. Vor dem Hintergrund der aufgebauten Administration ist das unverständlich. So kann man kein Vertrauen schaffen, deshalb schlagen wir vor, dass es ein Moratorium von zwei Jahren gibt. In der Zeit werden keine Beiträge erhoben, sondern die Zeit wird genutzt, um eine angemessene und vor der Kammerwahl versprochene soziale Beitragssatzung zu erarbeiten. Das wäre ein konstruktives Signal, der den wachsenden Protest in Schleswig-Holstein ernst nimmt.“ fordert Steffen Kühhirt, ver.di-Fachbereichsleiter Gesundheit und Soziales bei ver.di-Nord.

„Vor dem Hintergrund, dass die Situation in den Bundesländern sehr vielfältig und unterschiedlich ist, muss geprüft werden, wie sinn- und wirkungsvoll es ist, wenn Schleswig-Holstein eine Pflegekammer hat und beispielsweise Hamburg oder Mecklenburg-Vorpommern nicht. Wir würden es begrüßen, wenn die Landesregierung ein Moratorium auch für eine neue und repräsentative, den demokratischen Gepflogenheiten entsprechende Befragung der Pflegebeschäftigten im Land nutzen würde. Wir wissen, dass die Pflegekammer auf der politischen Seite demokratisch beschlossen wurde, es muss aber möglich sein, den wachsenden Protest ernst zu nehmen und Korrekturen und Veränderungen vorzunehmen“, so Kühhirt weiter.

Die Pflegekammer ist in Schleswig-Holstein vor dem Hintergrund errichtet worden, dass in allen anderen Bundesländern auch entsprechende Pflegekammern errichtet werden. Diese Annahme einer bundesdeutschen Einheitlichkeit entspricht nicht der derzeitigen Realität. In Hessen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern gibt es keine Kammern; in Bayern existiert ein Pflege-Ring ohne Pflichtmitgliedschaft.

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