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Kiel (LOZ). Zahlreiche Änderungen im Sozialrecht werden zu Beginn oder im Verlauf des Jahres 2020 für die Bürger von großer Bedeutung sein. Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, gibt einen Überblick:

Änderungen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV"):

Erhöhung der Regelsätze: Zum 1. Januar 2020 erhöht sich der Regelsatz für alleinstehende und alleinerziehende Personen von 424 Euro auf 432 Euro im Monat. Ehegatten und Lebenspartner erhalten statt 382 Euro künftig 389 Euro. Der Regelsatz für Jugendliche (vom 14. bis zum 18.Geburtstag) erhöht sich um 6 Euro auf 328 Euro. Für Kinder vom 6. bis zum 14. Geburtstag werden statt 302 Euro dann 308 Euro geleistet. Kleinkinder bis zum 6. Geburtstag bekommen 5 Euro mehr als bisher und damit 250 Euro. Erwachsene mit einer Behinderung, die in einer stationären Einrichtung leben, sowie nichterwerbsfähige Erwachsene unter 25 Jahren, die im elterlichen Haushalt wohnen, erhalten weiter einen geringeren Regelsatz. Statt 339 Euro beträgt dieser ab Januar 345 Euro.

Änderungen in der Arbeitsförderung:

Beitrag zur Arbeitslosenversicherung: Der Beitragssatz sinkt zum 1. Januar 2020 von 2,5 % auf 2,4 % des Bruttoeinkommens.

Änderungen in der Sozialhilfe:

Erhöhung der Regelsätze: Auch in der Sozialhilfe gelten ab Januar 2020 die erhöhten Regelsätze, die den Beträgen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen. So erhalten zum Beispiel auch Menschen im Rentenalter oder Personen mit einer vollen Erwerbsminderung künftig einen Regelsatz von 432 Euro statt 424 Euro, wenn sie alleinstehend oder alleinerziehend sind.

Entlastung von Angehörigen: Pflegebedürftige, die ihre Pflegekosten zum Beispiel für einen Heimplatz nicht allein tragen können, erhalten auf Antrag Leistungen der Sozialhilfe. Die Sozialhilfeträger können sich aber zumindest einen Teil des Geldes zurückzuholen, und zwar bei den Kindern oder Eltern der Pflegebedürftigen (sog. Unterhaltsrückgriff). Bislang dürfen Sozialhilfeträger z. B. auf das Einkommen unterhaltspflichtiger Kinder zurückgreifen, wenn diese ca. ab 22.000 Euro im Jahr verdienen. Diese Einkommensgrenze steigt ab Januar 2020 auf 100.000 Euro brutto, und zwar auch für die Eltern von erwachsenen Kindern, die zum Beispiel wegen einer Behinderung pflegebedürftig sind; die Grenze gilt pro Elternteil.

Änderungen in der Eingliederungshilfe:

Überführung der Eingliederungshilfe vom SGB XII in das SGB IX: Durch die dritte Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes wird die Eingliederungshilfe vom SGB XII als ,,Besondere Leistung zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen" in das SGB IX übertragen und reformiert.

Trennung von Fachleistungen und existenzsichernden Leistungen: Ab dem 1. Januar 2020 können existenzsichernde Leistungen und die Fachleistungen nicht mehr vom gleichen Träger erbracht werden. Der Träger der Eingliederungshilfe soll künftig auch für Menschen, die in Einrichtungen leben, lediglich die reinen (therapeutischen, pädagogischen oder sonstigen) Fachleistungen erbringen, während die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII oder dem SGB II erbracht werden. Es ändert sich also die Art der Leistungserbringung für alle Leistungsbeziehenden in Einrichtungen.

Neue Berechnung des Eigenbetrags bei der Eingliederungshilfe: Die bisherigen sozialhilferechtlichen Regelungen zum Einkommens- und Vermögenseinsatz werden durch ein neues System zum Eigenbeitrag ersetzt. Dadurch bezahlen viele Eingliederungshilfeempfänger ab Januar 2020 geringere Beträge an die Eingliederungshilfe.

Weitere Änderungen: Künftig wird ein Budget für Ausbildung eingeführt, mit dem Menschen mit Behinderungen während einer regulären Ausbildung unterstützt werden sollen. Die unabhängige Teilhabeberatung, die Menschen mit Behinderungen hinsichtlich Rehabilitation und Teilhabe an der Gesellschaft unterstützt, wird auch 2020 weiter staatlich gefördert.

Änderungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung:

Regelungen zu Heilmittel-Verordnungen: Für Versicherte, die z. B. Krankengymnastik oder Ergotherapie benötigen, ändert sich ab dem 1. Oktober 2020 das Verfahren. Das aktuell noch komplizierte System von Erst- und Folgeverordnung sowie Verordnung außerhalb des Regelfalls entfällt dann. Künftig gibt es nur noch ein Rezept pro Fall mit einer sog. ,,orientierenden Behandlungsmenge". Ärzte dürfen damit ohne besonderen Antrag mehr Behandlungen als vorgesehen verordnen, wenn es medizinisch notwendig ist.

Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten: Nach aktueller Rechtslage müssen auf Betriebsrenten über einem Grenzwert von aktuell 155,75 Euro Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in voller Höhe gezahlt werden, geringere Betriebsrenten sind beitragsfrei. Ab 2020 soll nun ein Freibetrag von 159,25 Euro pro Monat eingeführt werden, auf den gar keine Beiträge zu entrichten sind. Beiträge werden - anders als bisher - also erst fällig für die darüber hinausgehende Summe.

Änderungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung:

Rentenerhöhungen: Auch im Jahr 2020 ist mit spürbaren Erhöhungen der gesetzlichen Renten zu rechnen. Diese werden ab Juli 2020 voraussichtlich zwischen 3% und 4 % höher ausfallen.

Grundrente: Bezüglich geplanter Änderungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung wird aktuell am häufigsten über das Thema Grundrente diskutiert. Nach aktuellem Stand hat sich die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD auf ein Grundrentenkonzept geeinigt, welches ab Januar 2021 eingeführt werden soll. Details zur Umsetzung der Grundrente müssen im Gesetzgebungsverfahren aber noch geklärt werden. Die Bürgerbeauftragte wird die weiteren Entwicklungen genau beobachten und die Bürger rechtzeitig informieren.

Änderungen im Wohngeldgesetz:

Erhöhung des Wohngeldes: Zum 1. Januar 2020 erfolgt eine Wohngeldreform. Das Wohngeld wird dabei an die Entwicklung der Einkommen und Warmmieten seit der letzten Reform im Jahr 2016 angepasst. Für einen Zwei-Personen-Haushalt, der aktuell bereits Wohngeld erhält, wird das Wohngeld von ca. 145 Euro monatlich um ca. 30 % auf ca. 190 Euro monatlich steigen.

Änderungen im BAföG:

Erhöhungen der Freibeträge: Ab August bzw. Oktober 2020 werden - nach einer ersten Erhöhung im August bzw. Oktober 2019 - die Eltern-Einkommensfreibeträge um weitere 3 %, die Vermögensfreibeträge der Auszubildenden von 7.500 Euro auf 8.200 Euro, die der Ehegatte/Lebenspartner von 2.100 Euro auf 2.300 Euro und die von Kindern von je 2.100 Euro auf je 2.300 Euro angehoben. Auch steigen die Bedarfsätze um weitere 2 %. Zur Unterstützung der Vereinbarkeit von Familie und Studium wird auch der Kinderbetreuungszuschlag von derzeit 140 Euro auf 150 Euro angehoben.

Änderungen beim Unterhaltsvorschuss:

Erhöhungen der Leistungen: Zum 1. Januar 2020 steigt der Unterhaltsvorschuss. Er beträgt dann monatlich für Kinder von 0 bis 5 Jahren bis zu 165 Euro (bisher 150 Euro), für Kinder von 6 bis 11 Jahren bis zu 220 Euro (bisher 202 Euro) und für Kinder von 12 bis 17 Jahren bis zu 293 Euro (bisher 272 Euro).

Kreis der Berechtigten: Ab dem 1. Januar 2020 soll für Personen mit der neu eingeführten ,,Beschäftigungsduldung" (§ 60a Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 60d AufenthG) ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss eingeführt werden. Die Berechtigten können dann ebenfalls Kindergeld nach dem EStG oder dem BKGG sowie Elterngeld erhalten.

Änderungen beim Kinderzuschlag:

Kreis der Berechtigten: Ab Januar 2020 sollen Familien auch dann Kinderzuschlag erhalten können, wenn sie bisher kein Arbeitslosengeld II beziehen und ihnen mit ihrem Erwerbseinkommen, dem Kinderzuschlag und ggf. Wohngeld höchstens 100 Euro fehlen, um die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II zu vermeiden. Zusätzlich wird die Höchsteinkommensgrenze (Bedarf der Eltern und Gesamtkinderzuschlag) aufgehoben. Ein etwas höherer Hinzuverdienst führt dann nicht mehr schlagartig zum kompletten Wegfall der Leistung. Ferner soll Elterneinkommen, welches den Bedarf der Eltern übersteigt, nur noch zu 45 % auf den Gesamtkinderzuschlag angerechnet werden. Zuvor waren es 50 %.

Änderungen in der Kindertagesbetreuung:

Kita-Reform-Gesetz: Zum 1. August 2020 werden zahlreiche Verbesserungen für Familien mit Kindern in Kraft treten. So wird es landesweit eine einheitliche maximale Obergrenze, den sog. "Beitragsdeckel" für die Elternbeiträge zur Kita geben. Für viele Eltern in Schleswig-Holstein bedeutet das eine zum Teil erhebliche finanzielle Entlastung. Statt bislang bis zu 700 Euro werden dann z. B. maximal rund 226 Euro für eine ganztägige Betreuung fällig, für die Krippenbetreuung eines Kindes unter drei Jahren gilt eine Obergrenze von 288 Euro. Familien mit mehreren Kindern profitieren zukünftig auch von einer landesweit einheitlichen Mindestvorgabe bei der Geschwisterermäßigung: Besuchen mehrere Kinder gleichzeitig eine Kita oder Tagespflege, müssen die Eltern für das zweitälteste Kind nur die Hälfte des Beitrags bezahlen. Jüngere Kinder sind komplett beitragsfrei.

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