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Berlin/Kiel (LOZ). Das Bundeskabinett hat heute (19. Februar) den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschlossen.

Danach müssen die Betreiber sozialer Netzwerke künftig in bestimmten Fällen strafbare Postings sofort dem Bundeskriminalamt (BKA) melden und unter streng geregelten Voraussetzungen (samt Richtervorbehalt) ggf. auch Passwörter an die Behörden herausgeben. Härtere Strafen bei Bedrohungen, ein besserer Schutz für Kommunalpolitiker und verschärfte Auskunftssperren sind weitere Inhalte.

Dazu sagte Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack: „Ich begrüße den Gesetzentwurf sehr. Wir hatten im Rahmen meines Vorsitzes der Justizministerkonferenz im vergangenen Jahr wiederholt mit dem Thema Hate Speech zu tun und die Bundesjustizministerin gebeten zu prüfen, wie man die Betreiber der Sozialen Netzwerke stärker in die Pflicht nehmen kann. Wer in sozialen Netzwerken zum Beispiel NS-Propaganda verbreitet, Straftaten billigt oder mit Vergewaltigung droht, muss künftig nun also damit rechnen, gemeldet und schneller verfolgt zu werden. Das ist die notwendige Konsequenz aus dem zunehmenden Hass, der oft anonym im Internet verbreitet wird. Dazu gehört auch, dass Kommunalpolitiker ebenso geschützt werden wie Bundes- und Landespolitikern. Und dass Politiker, Ehrenamtler oder Journalisten künftig leichter eine Auskunftssperre für ihre Daten im Melderegister erwirken können“, sagte Sütterlin-Waack.

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