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(LOZ). „Außergewöhnliche Zeiten erfordern manchmal außergewöhnliche Maßnahmen“, so umschreibt die SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Bockey ihre Forderung nach einer Übernahme der Kitagebühren durch das Land für 2 bis 3 Monate.

„Die derzeitige Krise, die unser Land erfasst hat, erreicht die Kommunen in besonderem Maße. Hier leben die Menschen vor Ort, die von existenziellen Krisen erfasst sind. Ich werde im Moment von verzweifelten Menschen in meinem Wahlkreis angesprochen. Sie alle haben Angst um ihre Existenz, ob es Unternehmer, Angestellte, Musiklehrer, Physiotherapeuten oder Geschäftsinhaber sind. Vielen bricht das Einkommen in irgendeiner Form weg. Viele sind gleichzeitig auch Familienväter und -mütter, deren Sorgen wiegen besonders schwer, weil sie Verantwortung für Kinder haben. Sie jetzt konkret zu entlasten, ist das Gebot der Stunde. Und das nicht erst in mehreren Monaten, sondern jetzt. Hamburg hat es vorgemacht und meine Fraktion hat dieses Anliegen bereits in den entsprechenden Gremien auf Landesebene vorgebracht“, so Bockey.

Kathrin Bockey stellt fest: „Es ist nicht die Zeit, für Streit aus der Opposition heraus. Ich lobe ausdrücklich das Krisenmanagement der Landesregierung, die uns als SPD von Anfang an eng eingebunden hat. Vieles läuft wirklich richtig gut. Deshalb möchte ich unseren Vorschlag, die Gebühren für zwei Monate auszusetzen, auch als Hilferuf der Bürgermeister und Kommunalpolitiker in meinem Wahlkreis verstanden wissen, die sich an mich wenden.“

„Sie möchten gerne helfen, können es an diesem Punkt aber nicht leisten und beobachten, wie die wichtigen Schutzschirme für die Wirtschaft aufgespannt werden, den Kommunen aber nicht geholfen werden. Sie halten eine Infrastruktur für die Familien vor, die sie derzeit nicht anbieten dürfen und müssen auch noch die Gebührenbescheide dafür verschicken. Hier ist schnelle und einheitliche Abhilfe gefragt. Der Mut von Lübeck, Kiel und Neumünster ist zu bewundern. Viele kleinere Städte und Gemeinden sind aber nicht in der Lage, mitzuziehen.

Es ist Aufgabe von Politik, in der Krise zu steuern, vieles wird im Moment hervorragend gemacht. Die Übernahme der Kitagebühren für den Zeitraum der schlimmsten Krise ist ein notwendiges weiteres Steuerungsemlement zur direkten Entlastung von Familien, sie wäre das richtige Signal.“

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