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(LOZ). Innenminister Hans-Joachim Grote will den Kommunen im Land mehr Entscheidungsfreiheit geben. In seiner Landtagsrede zum Gesetzentwurf von CDU, Grünen und FDP zur Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenbaubeiträge und zum Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes – erklärte der Minister, dass jede Kommune das Recht haben sollte, selbst zu entscheiden, ob die Bürger Straßenbaubeiträge zahlen müssen, oder nicht.

„Mich erreichen immer wieder Schreiben, in denen mir Schleswig-Holsteiner schildern, wie sehr sie diese Beiträge belasten. Dass sie zum Teil nicht wissen, wie sie diese Beiträge bezahlen sollen. Wir reden hier nicht über 50 Euro. Es geht zum Teil um über zehn- oder zwanzigtausend Euro“, unterstrich Grote.

Der Minister machte in seiner Rede deutlich, dass es ihm nicht darum gehe, den Kommunen die Abschaffung der Beiträge vorzuschreiben. Sie sollten nur nicht mehr verpflichtet werden, diese zu erheben: „Die Freiwilligkeit ist der entscheidende Punkt. Spätestens, wenn der Verwaltungsaufwand in keinem angemessenen Verhältnis mehr zu den Erträgen steht, verliert dieses Finanzierungsinstrument seinen Sinn und Zweck. Die Kommunen sollen anhand ihrer individuellen örtlichen Verhältnisse selbst entscheiden dürfen. Das ist die Leitlinie, die wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben“.

Der Minister betonte, dass aus seiner Sicht eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes nicht zielführend wäre. Die Abschaffung der „verpflichtenden Erhebung“ könne ausschließlich in der Gemeindeordnung erfolgen. Das Kommunalabgabengesetz regele bloß das Verfahren. Ein entsprechender Antrag setze deshalb nicht nur an der falschen Stelle an, er führe auch zu Rechtsunsicherheit.