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(LOZ). In einer Presseerklärung äußert sich Innenminister Grote(CDU) zu der Schließung von Polizeiwachen in der vergangenen Legislaturperiode. Die CDU hatte noch im Landtagswahlkampf versprochen, die Schließungen nach der Wahl auf den Prüfstand stellen zu wollen. Erklärtes Ziel war es, sie rückgängig zu machen. „Davon ist jetzt keine Rede mehr. Die Empörung der CDU über die Schließung der einmännigen Stationen Escheburg, Börnsen und Dassendorf war reines Wahlkampfgetöse“, so doe polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Wagner-Bockey.

„Im Gegenteil, ich stelle dabei mit Erstaunen fest, dass Innenminister Grote die Vorgängerregierung sogar lobt“, erklärt Kathrin Wagner-Bockey zu den neuesten Äußerungen des Innenministers. Hans-Joachim Grote weist in seiner Erklärung darauf hin, dass die Schließung der kleinen Polizeireviere eine richtige und nachvollziehbare Strukturentscheidung war.

„Gleichzeitig verabschiedet sich die jetzige Landesregierung vom Rest des Gesamtkonzepts. Dies zeigt meines Erachtens nur, dass alles getan wird, um das Thema möglichst schnell und bequem vom Tisch zu bekommen“, so Wagner-Bockey weiter.

„Die Polizeistation in Aumühle bleibt erhalten und unabhängig von jeder fachlichen Beurteilung habe ich Verständnis dafür, dass die Bürger sich dort zunächst einmal freuen. Trotzdem bleibt natürlich die Frage unbeantwortet, wie der Innenminister zukünftig mehr Polizistinnen und Polizisten in die Fläche bringen will. Diese Ankündigung läuft den tatsächlichen Gegebenheiten zuwider. Die fachlichen und personellen Anforderungen an die Polizei steigen beständig.

Das strukturelle Problem kleiner Polizeistationen liegt darin, dass deren Aufrechterhaltung zu Lasten von z.B. nächtlichen Präsenzmöglichkeiten auf der Straße gehen. Die Einrichtung einer 2. Einsatzhundertschaft, mehr Eventeinsätze, mehr Lehrerbedarfe an der Polizeischule und neue Kriminalitätsfelder wie Cybercrime und Terrorismusbekämpfung machen deutlich: Wir erleben überall einen starken Aufgabenzuwachs mit mehr Personalbedarf. Ich kann nur hoffen, dass es in Zukunft auch darum gehen wird, neben der Schutzpolizei auch kriminalpolizeiliche Ermittlungsbereiche zu stärken und die Polizei insgesamt mit modernen Strukturen aufzustellen“, schließ Wagner-Bockey ab.