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Kiel (LOZ). Die Ministerpräsidentenrunde tagte mit der Kanzlerin und hat weitere Einschränkungen verabredet. Für die außerplanmäßige Debatte des Landesparlaments in Kiel wird die SPD-Fraktion eigene Anträge zur Verbesserung der Impfsituation einbringen genauso wie zur Beitragsfreiheit der Kita- und Grundschulbetreuung während der pandemiebedingten Schließungen.

„Diese beiden wichtigen Bereiche laufen in meinen Augen nicht rund“, stellt die direkt gewählte SPD-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Herzogtum Lauenburg-Süd, Kathrin Bockey, fest. „Für uns im Südkreis läuft das Impfprojekt nicht ordentlich an und ist begleitet von Pleiten, Pech und Pannen! Dass unsere 21er Postleitzahl nicht in Schleswig-Holstein verortet und im Anmeldeverfahren nicht programmiert wurde, spricht nicht für die geografischen Kenntnisse der Landesregierung. Dass die Buchungsseite landesweit permanent überlastet ist und man es zu einem späteren Zeitpunkt wieder versuchen möge, ist unzumutbar, genauso wie die nicht Erreichbarkeit der telefonischen Hotline 116117. Wir können nicht von 80-jährigen Senioren erwarten, dass sie sich per Internet zur Impfung anmelden, das ist weltfremd. Die SPD-Fraktion fordert deshalb ein Einladungsverfahren mit Terminvergabe, wie es in Mecklenburg-Vorpommern und anderen Ländern erfolgreich praktiziert wird.

Im Antrag fordern wir ebenfalls, dass in stationären Einrichtungen ohne Alterseinschränkungen geimpft werden muss, sowie Pflegebedürftige gemeinsam mit ihren pflegenden Angehörigen. Alles andere macht keinen Sinn“, stellt Kathrin Bockey fest.

Der zweite zentrale Teil des SPD-Antrags beschäftigt sich mit der Situation der Familien, die momentan mit ihren Kindern weiterhin zu Hause sind. „Wir brauchen eine unbürokratische Notfallbetreuung für Eltern und deren Kinder. Außerdem müssen die Beiträge für Kita- und Schulkindbetreuung wie im Frühjahr für die Zeit des Betretungsverbotes ausgesetzt werden“, ergänzt Bockey.

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