Chancen nutzen und Schleswig-Holstein zu einer digitalen Vorzeigeregion ausbauen

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Kiel (LOZ). Schleswig-Holstein soll zu einer digitalen Vorzeigeregion ausgebaut werden. "Voraussetzung dafür ist eine klare, abgestimmte und umfassende Politik", sagte Ministerpräsident Daniel Günther heute (4. Oktober) zum Start des Digitalisierungskabinetts im Medienzentrum W8 in Kiel. Dabei gehe es um die Modernisierung der Verwaltung, "aber natürlich auch um eine schnelle Digitalisierung in Schleswig-Holstein".

"Zum Handeln gibt es keine Alternative. Wir müssen in vielen Bereichen gestalten, wenn wir nicht die Getriebenen sein wollen. Das gilt besonders im internationalen Vergleich", so Günther weiter. Ziel sei der Erhalt von Wirtschaftswachstum, Jobs und Wohlstand in Schleswig-Holstein. Betroffen davon seien von der Justiz über die Bildung bis hin zu Gesundheit, Landwirtschaft, Hochschulen oder Kommunen nahezu alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Deshalb seien auch alle Ministerien sowie die Staatskanzlei an der Gestaltung dieser Querschnitts- und Zukunftsaufgabe beteiligt. Dafür sei eine landeseinheitliche Steuerung notwendig.

Minister Habeck: Gesellschaftlichen Wandel als politische Aufgabe sehen Digitalisierungsminister Robert Habeck betonte: "Digitalisierung ist mehr als ein technischer Prozess. Sie ist schon jetzt dabei, Wirtschaft, Lebens- und Arbeitswelt radikal zu verändern. Diesen gesellschaftlichen Wandel müssen wir als politische Aufgabe begreifen. Fragen von Zusammenhalt und Heimat, von Zukunft der Arbeit und der Privatheit müssen wir neu stellen. Mit dem Digitalisierungskabinett schaffen wir einen organisatorischen Rahmen, um grundsätzliche Antworten zu liefern, konkrete Projekte voranzutreiben und die Dinge gemeinsam mit Kommunen und Zivilgesellschaft anzupacken."

Die Landesregierung wird zunächst unter Federführung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung eine Digitalisierungsstrategie entwickeln, die politische, gesellschaftliche, ethische und rechtliche Fragen beinhaltet. Diese wird 2018 in ein Programm mit konkreten Projekten gefasst.

Als erstes Projekt will das Digitalisierungskabinett für die öffentliche Verwaltung einen sicheren Messengerdienst zur Verfügung stellen. "Wir brauchen digitale Souveränität der Landesverwaltung. Für die staatliche Kommunikation ist es entscheidend, dass sie sicher ist und in unseren Händen liegt – und uns nicht von wenigen Großkonzernen diktieren lassen, was mit den Daten passiert", sagte Habeck. 
Vom ersten Quartal 2018 an wird die Landesregierung zudem ein Datenportal aufbauen, in dem die Daten der Landesverwaltung zentral verfügbar sind

Keine Papierakten für das Digitalisierungskabinett Das Digitalisierungskabinett unter Leitung des Ministerpräsidenten tagt papierlos. Die Sitzungen werden in einer elektronischen Akte koordiniert und dokumentiert. Aufgrund der politischen und fachübergreifenden Bedeutung der Digitalisierung nehmen sämtliche Mitglieder des Kabinetts teil.