Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack stellt 10-Punkte-Plan für die kommenden Jahre vor

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Kiel (LOZ). Mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen soll der Bevölkerungsschutz in Schleswig-Holstein erheblich verbessert werden. Das Kabinett hat heute dem von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack vorgelegten 10-Punkte-Plan zugestimmt.

„Bund, Länder und Kommunen – aber auch die Ebene der Europäischen Union – stehen vor einem tiefgreifenden Wandel im Bevölkerungsschutz. Waldbrände, Hitzewellen, Sturmfluten, Hochwasser- und Starkregenereignisse, aber auch Bedrohungen aus dem Cyberraum treffen Deutschland vermehrt und rücken auch an Schleswig-Holstein heran. Auch größere und länger anhaltende Stromausfälle sind möglich. All dies macht ein grundlegendes Umdenken erforderlich. Darauf müssen wir uns einstellen und Vorkehrungen treffen“, so Sütterlin-Waack.

Aus diesem Grund hätten die zuständigen Kolleginnen und Kollegen im Innenministerium bereits seit längerem gemeinsam mit den Kommunen an einer an den neuen Gegebenheiten ausgerichteten Bevölkerungsschutzstrategie gearbeitet. Die Hochwasser-Katastrophe in West- und Süddeutschland habe gezeigt, wie entscheidend ein Ausbau der vorhandenen Strukturen sei, so die Ministerin. Der nun vorgelegte 10-Punkte Plan bildet einen wichtigen Pfeiler zur Umsetzung der neuen Bevölkerungsschutz-Strategie.

Der 10-Punkte-Plan für den Bevölkerungsschutz:

  1. Warnung und Information der Bevölkerung verbessern

2.     Fahrzeuge und Ausrüstung modernisieren

3.     Neues Lage- und Kompetenzzentrum planen

4.     Gemeinsame Koordinierung des Bevölkerungsschutzes stärken – dazu gehört beispielsweise auch eine Schutzstrategie für Menschen mit Behinderungen

5.     Wasserrettung weiter ausbauen

6.     Fonds zur Klimaanpassung auflegen, Waldbrandbekämpfung und Hochwasserschutz stärken, auf Dürre vorbereiten

7.     Katastrophenschutzplan überprüfen

8.     Digitale Unterstützung des Brand- und Katastrophenschutzes voranbringen

9.     Katastrophenschutz-Ausbildung ertüchtigen

10. Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, hierzu gehört z.B. der Schutz Kritischer Infrastrukturen

„Ein Schwerpunkt wird der Wiederaufbau eines vernetzten Sirenennetzes im Land sein. Natürlich werden wir uns auch im Bereich der digitalen Warnung für Verbesserungen einsetzen, beispielsweise bei der NINA Warn-App des Bundes. Unter anderem geht es auch um eine App-basierte Ersthelfer-Alarmierung.

Aber die verheerende Hochwasserkatastrophe hat gezeigt, dass wir auf Sirenen nicht verzichten können. Um das Netz wieder aufbauen zu können, beteiligen wir uns an einem Förderprogramm des Bundes und werden zusätzlich ab 2023 ein eigenes Sirenen-Förderprogramm auflegen“, kündigte die Ministerin an.

Der genaue Bedarf werde zeitnah durch ein Gutachten ermittelt. Es sei aber sicher davon auszugehen, dass mehrere tausend Sirenen landesweit angeschafft werden müssten. Die bereits seit Jahren laufende Modernisierung des Fahrzeugbestandes und der Ausrüstung müsse weiter intensiviert werden. Das habe der Hilfseinsatz Schleswig-Holsteins in Rheinland-Pfalz gezeigt.

„Die zum Teil 35 Jahre alten Fahrzeuge leisteten wertvolle Hilfe, entsprechen aber teilweise nicht mehr dem Stand der Technik und sind am Ende ihrer Lebensdauer angelangt. Deshalb werden wir den Fahrzeugbestand noch umfassender, als ohnehin geplant, modernisieren und zusätzlich auch die Wasserrettung spürbar aufwerten.

Das Kabinett gab heute auch den Startschuss für die Planung eines neuen Lage- und Kompetenzzentrums. „Wir wollen gemeinsam mit dem THW und dem Landesfeuerwehrverband eine neue Kommandobrücke für Krisen und Katastrophen errichten. Hier sollen tagtäglich Menschen zusammenkommen, die sich um ein aktuelles Lagebild kümmern, Konzepte erarbeiten und zusammen üben. Wir wollen hier auch das Personal für die Notrufleitstellen ausbilden und suchen dafür die Kooperation mit den Kommunen“, so die Ministerin.

Ein aktueller Bericht der Vereinten Nationen lasse keinen Zweifel mehr daran, dass die Ursache für die Zunahme von Unwettern und Bränden der menschengemachte Klimawandel ist. In Schleswig-Holstein sind vom Klimawandel vor allem die Küsten betroffen, weshalb bereits vorausschauend in Maßnahmen wie z.B. Klimaschutzdeiche investiert wird. Die Landesregierung wird unter der Federführung des MELUND weitere Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel bündeln. Die Kommunen würden bei der Bewertung der jeweiligen Gefahren und Anpassungsbedarfe nicht allein lassen.

Dies seien nur vier Beispiele des 10-Punkte-Plans, die in den kommenden Jahren nach und nach umgesetzt werden würden, so Sütterlin-Waack. Eine genaue Summe der geplanten Investitionen könne noch nicht abschließend beziffert werden.

„Wir reden hier aber sicherlich von einem höheren zweistelligen Millionenbetrag. Wir alle in der Landesregierung sind uns darüber im Klaren, dass wir die Menschen in Schleswig-Holstein besser vor Katastrophen schützen müssen. Das werden wir gemeinsam auf den Weg bringen.“

Ein weiterer wichtiger Punkt sei für die Zukunft auch die Information der Bevölkerung über Möglichkeiten zur eigenen Vorsorge: „Die Menschen müssen wieder lernen, Vorsorge zu betreiben. Es muss wieder stärker ins allgemeine Bewusstsein rücken, dass auch in einer hochtechnisierten, modernen Welt Schadensereignisse und auch Katastrophen vorkommen und verheerende Folgen haben können. Wir müssen uns vorbereiten.“

Umfangreiche Informationen sind dazu im Internet zu finden: www.schleswig-holstein.de/katastrophenschutz

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