Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack: Schleswig-Holstein bereitet sich in enger Abstimmung mit dem Bund und den Kommunen auf alle Eventualitäten vor

Foto: hfr
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Kiel (LOZ). Die Landesregierung steht nach Auskunft von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hinsichtlich der Entwicklung der Lage in der Ukraine mit dem Bund, den anderen Bundesländern und den Kommunen in engem Austausch, um nötigenfalls zeitgerecht und in enger Abstimmung erforderliche Maßnahmen ergreifen zu können.

"Heute Morgen gab es ein Gespräch der Innenministerinnen und – Minister der Länder mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser, heute Abend werde ich mich im Rahmen eines lange feststehenden Termins mit unseren Landrätinnen und Landräten sowie unseren Oberbürgermeistern besprechen. Mein Ministerium habe ich angewiesen, die Einrichtung eines interministeriellen Leitungsstabes unter unserer Leitung vorzubereiten", erklärte Sütterlin-Waack heute in Kiel.

Ihr Ziel sei es, dass die Aufenthalte von derzeit nach Schleswig-Holstein eingereisten Ukrainerinnen und Ukrainern bei Bedarf unbürokratisch verlängert werden könnten. Angesichts möglicher größerer Fluchtbewegungen in die Anrainerstaaten der Ukraine bereite sich die Landesregierung darauf vor, in den Landesunterkünften im Bedarfsfall kurzfristig Belegungen über die aktuelle Kapazität hinaus durch Verdichtung, schnellere Wiederherrichtung nach Auszug und weitere Maßnahmen zu ermöglichen.

Mit Blick auf mögliche Cyberangriffe seien die Behörden der Landesverwaltungen auf besondere Schutzmaßnahmen vorbereitet und sensibilisiert worden. "Es wird darauf ankommen, mögliche Störungen der IT-Systeme frühzeitig zu erkennen, um dann schnell und abgestimmt alle notwendigen Maßnahmen ergreifen zu können", so Sütterlin-Waack. Dies gelte auch für die Kommunen und die Betreiber kritischer Infrastrukturen. Natürlich habe insbesondere die Polizei auch im Blick, welche Personen oder Institutionen durch die aktuelle Situation besonders gefährdet sein könnten.

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