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Kiel (LOZ). Im Landtagswahlkampf haben sowohl die FDP als auch der Ministerpräsident versprochen, dass die Kommunen soweit finanziell entlastet werden, dass sie auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten können. In der Anhörung zu dem Thema im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags wurde deutlich, dass CDU, FDP und Grüne von diesem Versprechen nichts mehr wissen wollen. Hintergrund: Die Kommunen sollen zwar ab 2018 die Möglichkeit bekommen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. „Der im Koalitionsvertrag versprochene finanzielle Ausgleich aber wird trotz sprudelnder Steuereinnahmen mit dem Argument, dass die FAG-Reform abgewartet werden soll, auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben“, erklärt Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter aus Reinbek und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

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Regionalkonferenz der Metropolregion Hamburg beschreitet gemeinsamen Weg

 

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(LOZ). Die Digitalisierung eröffnet unserer Region große Chancen für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Diesen Prozess gemeinsam zu gestalten, ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Daher stand die diesjährige Regionalkonferenz der Metropolregion Hamburg in Neumünster mit über 300 Fachleuten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft unter dem Motto „Digitales Land – digitale Stadt - zusammen den Weg gestalten“.

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Kiel (LOZ). Andrea Tschacher (CDU) ist in der vergangenen Woche von Landtagspräsident Klaus Schlie als neue Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtages verpflichtet worden. Die 44-Jährige aus Aumühle übernimmt das Mandat der ausgeschiedenen Abgeordneten Petra Nicolaisen, die in den Bundestag gewählt wurde. Tschacher ist die nächstfolgende Kandidatin der CDU-Landesliste und hatte das Mandat laut Landeswahlleiter bereits am 17. Oktober angenommen. Sie arbeitet als Verwaltungs-Oberinspektorin im Jobcenter Herzogtum Lauenburg.

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Buchholz: "Bei Investitionen in den Binnenland-Tourismus geht noch mehr"

 

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Kiel (LOZ). Auch im September zeigte sich der Schleswig-Holstein-Tourismus robust und wetterfest: Schon zum sechsten Mal in diesem Jahr wurden höhere Gäste- und Übernachtungszahlen als im Vergleichsmonat gezählt. Nach der heute vom Statistikamt Nord vorgelegten September-Statistik wurden in den größeren Beherbergungsstätten (mit zehn und mehr Betten) und auf den Campingplätzen mehr als 832.000 Gäste gezählt, das ist ein Plus von sechs Prozent im Vergleich zum September des letzten Jahres. Bei den Übernachtungen lag die Zahl mit mehr als 3,22 Millionen sogar um neun Prozent höher.

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Kiel (LOZ). CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein haben ihre Entschlossenheit erneuert, ihre Koalition auch nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche über ein Jamaika-Bündnis im Bund fortzusetzen. "Das Aus für Jamaika in Berlin ist sehr bedauerlich, wird aber ohne Folgen für die Landesregierung und die zwischen den drei Koalitionsparteien verabredete Politik bleiben", sagte Ministerpräsident Daniel Günther in Kiel. Das Bündnis in Kiel arbeite "in Verantwortung für unser Bundesland vertrauensvoll zusammen. Das wird so bleiben."

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Staatssekretärin Anke Erdmann stellt Handlungsempfehlungen für Hobby- und Kleingeflügelhaltungen vor

 

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(LOZ). Gut ein Jahr nach Beginn der schwersten Geflügelpestepidemie in Europa sieht Schleswig-Holsteins Landwirtschafts- und Umweltministerium die Gefahr einer erneuten Infektionswelle. "Seit mehr als einem halben Jahr haben wir zum Glück keine Fälle von Geflügelpest mehr in Schleswig-Holstein. Aber wir müssen uns darauf einstellen, dass die Tierseuche zurückkommt. Dagegen müssen sich alle wappnen", sagte Staatssekretärin Anke Erdmann beim Besuch einer Hobbygeflügelhaltung in Osdorf, wo sie sich über einfache Möglichkeiten zum Schutz der Tiere informierte und Handlungsempfehlungen für Klein- und Hobbyhalter vorstellte.

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Kiel (LOZ). Auf dem Landesparteitag der Freien Demokraten am vergangenen Sonnabend in Kiel wurde der FDP-Kreisvorsitzende Christopher Vogt mit über 90 Prozent Zustimmung erneut zum Stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Der 33-jährige Landtagsabgeordnete aus Nusse übt dieses Amt bereits seit dem Jahr 2011 aus.

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Kiel (LOZ). Mit einer Informationsveranstaltung im Kieler Haus des Sports sind heute neue Gleichstellungsbeauftragte begrüßt worden. In ihrem Grußwort griff Gleichstellungsministerin Sabine Sütterlin-Waack die aktuelle Diskussion um sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz auf. „Die Hashtag-Kampagne #metoo macht uns derzeit wieder deutlich, wie wichtig es ist, eine gesellschaftliche Debatte über Sexismus zu führen. Sexuelle Übergriffe, egal ob verbale Beleidigung oder tatsächliches Antatschen und Begrapschen, sind immer noch weit verbreitet. Weltweit und insbesondere in der Arbeitswelt.“

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