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Landwirtschaftsminister Schwarz: „Nachbesserungsbedarf beim Verursacherprinzip“
Kiel (LOZ). Das Kabinett der Landeregierung hat heute dem Entwurf einer Landesverordnung von Landwirtschaftsminister Werner Schwarz zur Änderung der Landesdüngeverordnung zugestimmt. Mit dieser Anpassung leistet das Land seinen Beitrag zur Umsetzung der vom Bund am 17. August 2022 erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Gebietsausweisung (AVV GeA). Um rückwirkende EU-Strafzahlungen wegen des Verstoßes Deutschlands gegen die EU-Nitratrichtlinie zu vermeiden, hatte die Bundesregierung das Verfahren zur Ausweisung der belasteten Gebiete durch die Länder – der sogenannten „roten Gebiete“ – vereinheitlicht und auf kurzfristige Anpassung auf Landesebene gedrängt.
