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Kiel (LOZ). Innenminister Hans-Joachim Grote hat in seiner heutigen Landtagsrede den groben Zeitplan für die weitere Regionalplanung-Wind vorgestellt. In seiner Rede erklärte der Minister, dass das Kabinett den zweiten Planentwurf Mitte dieses Jahres beschließen wird. Danach beginne die zweite Anhörungsrunde bis Ende 2018.

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Kiel (LOZ). Innenminister Hans-Joachim Grote hat in seiner heutigen Landtagsrede deutlich gemacht, dass er im Dialog mit den Kirchen einen partnerschaftlichen Umgang mit dem Kirchenasyl festlegen will. In der Diskussion zu TOP 30 – Aktuelle Fälle des Kirchenasyls auf den Prüfstand stellen – erklärte der Minister:

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Kiel (LOZ). Innenminister Hans-Joachim Grote hat in seiner heutigen Landtagsrede den Kommunen in Schleswig-Holstein neue Gestaltungsmöglichkeiten beim Wohnungsbau zugesichert. In der Diskussion zu TOP 33 – Kommunalen Wohnungsbau stärken – ging der Minister auf den sogenannten wohnungsbaulichen Entwicklungsrahmen ein: "Dieser Entwicklungsrahmen ist an einigen Orten im Land ausgeschöpft. Das bedeutet: Eine Reihe von Kommunen kann derzeit keine Baugebiete mehr ausweisen. Noch im Laufe dieses Jahres werden wir diesen Entwicklungsrahmen im Zusammenhang mit der Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes neu justieren. Damit steht den Gemeinden dann ein erhebliches neues Entwicklungspotential zur Verfügung."

FDP: Jamaika entlastet die Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürger

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Kiel (LOZ). Am 11. Januar 2018 haben sich die Landesregierung, darunter Sozialminister Dr. Heiner Garg, und Vertreter der kommunalen Landesverbände auf eine gemeinsame Vereinbarung über finanzielle Entlastungsmaßnahmen für die Kommunen verständigt.

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Kiel (LOZ). Obwohl der Landtag wegen der Wahl im Mai weniger Besuchstermine und Diskussionsrunden anbieten konnte, erfreut er sich weiterhin großer Beliebtheit bei den Gästen. Zudem stiegen die Zahlen bei den Veranstaltungen ­ das Landeshaus war auch 2017 wieder ein Anziehungspunkt für Jung und Alt. Mit knapp 11.500 Besuchern lag die Zahl erneut deutlich über der 10.000er-Marke.

Finanzministerin Monika Heinold: „Die Beteiligung des Bundes an der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe Integration ist ein Gebot der Fairness.“

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Kiel (LOZ). Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder fordern eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die Finanzministerkonferenz hat heute in Berlin auf Initiative von Schleswig-Holstein einen entsprechenden Beschluss gefasst. Darin fordern die Länder vom Bund eine unbefristete, mindestens hälftige Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Kosten. „Humanität kennt keine Grenzen. Jedes Kind in Deutschland hat ein Recht auf Schutz und die Förderung seiner individuellen Entwicklung und Persönlichkeit“, erklärte Finanzministerin Monika Heinold heute in Kiel. „Vor dem Hintergrund dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe fordern wir als Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder eine fairere Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen“, so Heinold weiter.

Leiterin der Antidiskriminierungsstelle fordert zügige Reaktion auf sexistische und rassistische Aussagen eines schleswig-holsteinischen Honorarprofessors

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Kiel (LOZ). Nachdem Winfried Stöcker, Unternehmer und Honorarprofessor der Universität zu Lübeck, in der Öffentlichkeit behauptet hat, Opfer sexueller Belästigungen seien aufgrund aufreizender Kleidung selbst schuld an ihrem Schicksal, sieht die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes Handlungsbedarf. Sowohl auf Landesebene als auch auf Seiten der Universität Lübeck müsse reagiert werden: „Es ist sicherzustellen, dass in Bezug auf die Lehrtätigkeit des Herrn Stöcker durch die Uni Lübeck weder sexistisches noch rassistisches oder anderweitig diskriminierendes Verhalten geduldet wird“, mahnte Samiah El Samadoni.

Habersaat: Bei Rückumstellung der Gymnasien auf G9 bleiben Fragen offen

 

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Kiel (LOZ). In Artikel 57 der Landesverfassung ist das Konnexitätsprinzip verankert: Verpflichtet das Land die Kommunen zu Ausgaben, muss es auch für die Kostendeckung sorgen. In einem Ausführungsgesetz ist geregelt, was zu tun ist, wenn Land Kommunen unterschiedliche Auffassungen über Folgen und Kosten von Gesetzen haben: Es finden Einigungsgespräche statt. Ein solches Gespräch brachte in der vergangenen Woche Klärung in zahlreichen Fragen. Bei der Rückumstellung der Gymnasien auf das Abitur nach neun Jahren bleiben allerdings viele Fragen offen, findet Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter aus Reinbek und bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

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