Samstag 23 März 2019
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Geesthacht/Kiel (LOZ). Zum Start des öffentlichen Beteiligungsverfahrens zum Rückbau des Kernkraftwerks Krümmel zeigen sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Christopher Vogt, und der lauenburgische Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa, erfreut über das weitere Fortschreiten Richtung Rückbau.
Rohlfs: „Wir schaffen einen schlagkräftigen Betrieb und attraktiven Arbeitgeber“
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Kiel (LOZ). Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) mit seinen rund 1.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird aus der derzeit laufenden Reform der Bundesfernstraßenverwaltung gestärkt hervorgehen. Das sagte Verkehrs-Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs heute vor über 1.000 LBV.SH-Beschäftigten bei einer Informationsveranstaltung des Landesbetriebs in den Neumünsteraner Holstenhallen.
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Kiel (LOZ). Mit dem Landeshaushalt 2018 stellt die Landesregierung erstmals aus Bundesmitteln und aus dem Kommunalen Finanzausgleich Fördergelder für Feuerwehrgerätehäuser in Höhe von insgesamt 11 Millionen Euro bereit. Fünf Millionen davon stammen aus den Restmitteln von den Kommunen. Jetzt fließt davon ein wesentlicher Teil gemäß Wunsch der kommunalen Landesverbände in die Feuerwehrgerätehäuser.
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(LOZ). „Nun geht es mit großen Schritten voran“, sagen die beiden CDU Landtagsabgeordneten Andrea Tschacher und Klaus Schlie. Das Land stelle insgesamt 50 Millionen Euro für Schulbau und Schulsanierung in Schleswig-Holstein bereit. Davon wird auch der Kreis Herzogtum Lauenburg profitieren.
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Kiel (LOZ). Die Entschädigung für die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages steigt ab dem 1. Juli 2018 um 2,5 Prozent von 8.219 auf 8.425 Euro.
Finanzministerin Monika Heinold: „Wir setzen Impulse für die digitale Zukunft des Landes“
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Ratzeburg/Kiel (LOZ). Finanzministerin Monika Heinold hat sich heute am Städtischen Gymnasium in Bad Segeberg sowie an der Lauenburgischen Gelehrtenschule in Ratzeburg über die Umsetzung des aus IMPULS finanzierten Investitionsprogramms „Schulen ans Netz“ informiert. „Ein Impuls schafft Bewegung. Mit dem gleichnamigen Programm bewegen wir das Land“, sagte Heinold: „Der Anschluss an das schnelle Internet ist eine zentrale Voraussetzung für einen modernen und zukunftsorientierten Unterricht. Wir setzen Impulse für die digitale Zukunft des Landes.“
Finanzministerin Monika Heinold: „Die Steuerschätzung hilft uns, die anstehenden Herausforderungen zu meistern“
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Kiel (LOZ). Finanzministerin Monika Heinold hat heute die Ergebnisse der regionalisierten Mai-Steuerschätzung für Schleswig-Holstein bekannt gegeben. Das Land kann demnach im Vergleich zur November-Steuerschätzung für das laufende Haushaltsjahr 2018 mit Steuermehreinnahmen von 104 Millionen Euro rechnen. Auf den Haushalt 2018 haben diese Steuermehreinnahmen keine Auswirkung. Grundlage für dessen Ausgabevolumen bleibt nach der Vorgabe des Ausführungsgesetzes zu Art. 61 der Landesverfassung (§ 6 Abs. 4 Satz 1) die Steuerschätzung vom Mai 2017.
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Kiel (LOZ). Unter der Leitung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung Ulrich Hase ist heute erstmals der Landesbeirat zur Teilhabe für Menschen mit Behinderungen im Kieler Landeshaus zusammengekommen. Grundlage für die Schaffung des Gremiums ist das im März verabschiedete Teilhabestärkungsgesetz. Der Landesbeirat soll unter anderem Beteiligungsrechte bei Entscheidungen in der Landespolitik stärken und die Arbeit des Landesbeauftragten unterstützen.
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