Hallo zusammen,
ich möchte jetzt nochmal einen wichtigen Appell loswerden und auch einen wichtigen Dank an dieser Stelle loswerden. Danke möchte ich an all diejenigen sagen, die sich an die aufgestellten Regeln halten. Aber mein Appell gilt jetzt auch all denjenigen, die glauben, dass sie sich an diese Regeln nicht halten müssen. All das funktioniert nur, wenn wir alle miteinander solidarisch sind und nicht nur ein großer Teil. Und deswegen möchte ich all diejenigen darum bitten, sich jetzt wirklich auch unverzüglich an diese Regeln zu halten. Wir haben keine lange Testphase, sondern es muss jetzt funktionieren. Und all diejenigen, die glauben, es ist witzig Corona-Parties zu feiern, sage ich an dieser Stelle: Lasst es, es ist nicht witzig, es ist schlicht und ergreifend Schwachsinn. All diejenigen, die im Moment noch glauben, dass es gut ist, sich in großen Gruppen zu treffen – auch das bitte unterlassen, dann funktioniert eben es nicht, die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Und all diejenigen, die im Moment in ihre Zweitwohnung in Schleswig-Holstein zurückkehren, sage ich an dieser Stelle auch: Erstens ist es auch schön in den Erstwohnungen, die Sie haben. Aber zweitens: Wenn Sie hier sind, halten Sie sich genauso an alle Regeln, wie es die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner tun. Unser Ziel ist es, auf generelle Ausgangssperren, die im Moment diskutiert werden, zu verzichten. Aber das können wir nur, wenn sich alle auch an diese Regeln halten. Und ich möchte darauf verzichten, weil es mir auch darum geht, dass die Menschen natürlich an die frische Luft gehen. Und dass gerade diejenigen, die keinen eigenen Garten haben, die Möglichkeit haben, auch mal eine Runde spazieren zu gehen. Und deswegen bitte ich wirklich alle in dieser Zeit, solidarisch zu sein. Liebe Schleswig-Holsteinerinnen, liebe Schleswig-Holsteiner. Haltet Euch an die Regeln. Nehmt Abstand, mindestens 1,50 Meter, haltet Euch nicht in großen Gruppen auf und sorgt dafür, dass das Virus sich nicht verbreiten kann. Ich vertraue auf Euch, bitte enttäuscht mich nicht.
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(LOZ). „Außergewöhnliche Zeiten erfordern manchmal außergewöhnliche Maßnahmen“, so umschreibt die SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Bockey ihre Forderung nach einer Übernahme der Kitagebühren durch das Land für 2 bis 3 Monate.
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Kiel (LOZ). Die Landesregierung hat Zweitwohnungsbesitzer, die sich in Schleswig-Holstein aufhalten, erneut dringend zur Abreise in ihre Heimatorte aufgefordert. Zudem verbiete sich Zweiwohnungsbesitzern angesichts der Corona-Pandemie eine Anreise zu einer Zweitwohnung in Schleswig-Holstein, sagte Ministerpräsident Daniel Günther heute (20. März) in Kiel.
Innenminister Grote: Die Strafen für Verstöße gegen Quarantäneanordnungen und Veranstaltungsverbote haben Gründe
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Kiel (LOZ). Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote hat dringend an die Bevölkerung des Landes appelliert, die zur Bekämpfung des Corona-Virus beschlossenen Regelungen zu befolgen. Das Infektionsschutzgesetz sehe bei Verstößen Bußgelder bis zu 25.000 Euro vor, die von den zuständigen Behörden verhängt werden könnten. Verstöße gegen Quarantäneanordnungen und Veranstaltungsverbote seien sogar Straftaten, betonte Grote heute (20. März 2020) in Kiel.
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Kiel (LOZ). Ministerpräsident Daniel Günther hat an die Menschen in Schleswig-Holstein appelliert, in der Corona-Krise weiterhin fest zusammenzuhalten. „Die kommenden Wochen werden für uns alle ein Kraftakt werden. Es kommt jetzt auf jede und jeden von uns an, dass wir aufeinander aufpassen und uns umeinander kümmern“, sagte Günther heute (18. März) in einer Regierungserklärung im Landtag in Kiel.
Innenminister Grote: Auch unterhalb des Katastrophenfalls werden Arbeitgeber für die Freistellung von ehrenamtlich in Hilfeleistungsorganisationen tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entschädigt
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Kiel (LOZ). Die Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus rechtfertigt auch unterhalb des Katastrophenalarms die Freistellung von ehrenamtlich in Hilfeleistungsorganisationen tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und die damit verbundene Entschädigung von Arbeitgebern. Das hat das Innenministerium in einem Schreiben an die Hilfsorganisationen klargestellt.
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Kiel (LOZ). Die Landesregierung informiert regelmäßig zum Coronavirus. Aus dem Gesundheitsministerium dazu folgende Mitteilungen:
Sitzungen müssen nur bei zwingender Notwendigkeit durchgeführt werden
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Kiel (LOZ). Für kommunale Vertretersitzungen, wie beispielsweise Gemeindevertretungen, Kreistage oder Ausschüsse, gilt grundsätzlich kein Verbot, diese abzuhalten. Das hat das Innenministerium anlässlich der Ausbreitung des Coronavirus in einem Runderlass klargestellt. Allerdings biete der rechtliche Rahmen ausreichenden Spielraum, um über die Durchführung entsprechender Sitzungen flexibel entscheiden zu können.
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