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(LOZ). Der Schleswig-Holsteinische Landkreistag, der Interessenverband der elf schleswig-holsteinischen Kreise, hat heute zur öffentlichen Diskussion zu steigenden Kosten für Pflegeheimbewohner Stellung genommen.

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Immer mehr Kinder müssen von Gymnasien an Gemeinschaftsschulen wechseln

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Kiel (LOZ). Die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die vom Gymnasium an eine Gemeinschaftsschule wechseln müssen, steigt. Das ergab eine Kleine Anfrage des Reinbeker Landtagsabgeordneten Martin Habersaat (Drucksache 19/1223).

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Landtag diskutiert am Donnerstag über die Verteilung von 170 Millionen Euro

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Kiel (LOZ). „Digitalpakt in Schleswig-Holstein schnellstmöglich und gut umsetzen“ lautet die Überschrift eines Antrages von CDU, FDP und Grünen. Um das auch wirklich zu erreichen, hat die SPD drei Änderungen zum Jamaika-Antrag vorgelegt:

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Kiel (LOZ). In den letzten Wochen erfuhren zahlreiche Bewohner von Pflegeheimen, dass sie künftig einen deutlich höheren Eigenanteil für ihre Heimunterbringung bezahlen müssen. Hintergrund sind die steigenden Kosten für qualifiziertes Pflegepersonal. „Es kann nicht sein, dass Pflegebedürftige gezwungen sind, die Mehrkosten alleine zu tragen“, mahnte die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, heute in Kiel. Solche Mehrkosten sollten vielmehr von der Pflegeversicherung getragen werden, wie es ursprünglich auch geplant gewesen sei.

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Rendsburg / Kiel (LOZ). Das Land Schleswig-Holstein fördert weiter die unabhängige freiwillige Rückkehrberatung für ausreisepflichtige oder -willige Geflüchtete.

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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) begrüßt den Tarifabschluss für die Beschäftigen der Länder und sieht darin einen der besten Tarifabschlüsse der letzten Jahre

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(LOZ). In der dritten Verhandlungsrunde wurde am Samstagabend in Potsdam ein Tarifergebnis erzielt.

Es wurde ein umfassendes Gesamtpaket aus prozentualen Anhebungen und strukturellen Verbesserungen ausgehandelt. Die Einigung sieht eine Anhebung der Gehälter im Gesamtvolumen von 8 Prozent, mindestens jedoch 240 Euro, bei einer Laufzeit von 33 Monaten vor. Beschäftigte in der Pflege sollen zum Teil bis zu 550, Euro über die Laufzeit des Tarifvertrages mehr erhalten.

„Dieser Abschluss ist für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die Tag für Tag für unsere Gesellschaft notwendige, qualifizierte und hochwertige Dienstleistungen erbringen, ein Abschluss der sich wirklich sehen lassen kann und zählt zu den besten Abschlüssen der letzten Jahre. Kolleginnen und Kollegen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben mit den Warnstreiks der letzten Wochen deutlich dazu beigetragen“, so Susanne Schöttke, Leiterin des ver.di Landesbezirks Nord

Die Beschäftigten an den Hochschulen, in Kitas, in den Universitätskliniken, beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr, in der Steuerverwaltung Erzieherinnen und Erzieher, Lehrkräfte an Schulen und Beschäftigte bei der Polizei, Rettungskräfte und Küstenschutz werden nun deutlich mehr Geld erhalten.

„Jetzt sind die Landesregierungen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern am Zug. Das gesamte Tarifergebnis muss zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten so wie die Versorgungsempfänger übertragen werden“, fordert die Gewerkschafterin.

Im Detail sollen die Gehälter im Gesamtvolumen rückwirkend zum 1.Januar 2019 um 3,2 Prozent, mindestens aber um 100 Euro, angehoben werden.

Ein weiterer Anhebungsschritt um 3,2 Prozent (mindestens 90 Euro) erfolgt zum 1. Januar 2020 und um 1,4 Prozent (mindestens 50 Euro) zum 1. Januar 2021.

Pflegekräfte erhalten darüber hinaus zusätzlich 120 Euro monatlich. Auszubildende bekommen zum 1.Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 jeweils 50 Euro mehr.

Darüber hinaus soll eine Aufwertung der Einstiegsgehälter (Stufe 1 der Entgelttabelle) in allen 15 Entgeltgruppen die Arbeit im Landesdienst für Neueinsteiger attraktiver machen. Diese Aufwertung beträgt im Volumen rund 11 Prozent und erfolgt in zwei Schritten zum 1.Januar 2020 sowie zum 1. Oktober 2020. Davon profitieren insbesondere die unteren und mittleren Lohngruppen.

In Schleswig-Holstein sind rund 30.000 Arbeitnehmer und 43.000 Beamte von den Verhandlungen betroffen.  In Mecklenburg-Vorpommern rund 29.000 Arbeitnehmer und 15.000 Beamte.

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Finanzministerin Monika Heinold: „Ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung“

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Kiel (LOZ). Im Rahmen einer länderübergreifenden Initiative startet Schleswig-Holstein heute eine Online-Bürgerbefragung zur Zufriedenheit mit der Arbeit der Steuerverwaltung. Unter www.ihr-finanzamt-fragt-nach.de können Bürgerinnen und Bürger in den kommenden 12 Monaten Rückmeldung zu der Arbeit der Finanzämter im Land geben.

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Kiel (LOZ). Die Landesregierung unterstützt die Arbeit der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e.V. (VZSH) auch im Jahr 2019 finanziell. Der Zuwendungsbescheid zur institutionellen Förderung über 1.210.000 Euro ist der VZSH jetzt zugegangen.

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