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Kiel (LOZ). Auch wenn ein Sonnen-Wochenende mit Traum-Bedingungen für Freizeitskipper naht: Schleswig-Holsteins Verkehrs-Staatssekretär Dr. Thilo Rolfs bittet Wassersportler und Bootsbesitzer auch weiterhin um dringende Beachtung der Vorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie:
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Kiel (LOZ). Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung auf Grundlage der gestern erlassenen neuen Landesverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie sowie des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eine „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ahndung von Verstößen“ (Vereinfacht: „Bußgeldkatalog“) aufgestellt:
Bilanz nach 25 Jahren Leistungsbeginn der Pflegeversicherung - AWO und SoVD fordern Nachbesserung für pflegende Angehörige und Dynamisierung der Leistungen
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Kiel (LOZ). „Eine Pflegeversicherung ist nie fertig“, resümierte der ehemalige Bundessozialminister Norbert Blüm in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur. An dem Tag der Abstimmung zur Pflegeversicherung, die er als Politiker im Jahr 1994 maßgeblich vorangetrieben hatte, habe er nie geglaubt, dass damit quasi über Nacht alle Probleme gelöst werden könnten. Heute jährt sich der Tag des Leistungsbeginns der Pflegeversicherung zum 25. Mal.
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(LOZ). Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) fordert, im Sinne einer gerechten und annähernd gleichen Behandlung großer Unternehmen auf der einen Seite sowie abhängig und selbstständig Erwerbstätigen auf der anderen Seite, Soloselbstständige und Kulturschaffende nicht im Regen stehen zu lassen.
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Kiel (LOZ). Das Innenministerium hat unterstützende und erleichternde Regelungen sowie Hinweise für Kommunen und Kommunalaufsichtsbehörden herausgegeben. Auf Kürzungen im Rahmen von Nachtragshaushalten der Kommunen bezüglich der Finanzierung von notwendigen investiven Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie werden die zuständigen Aufsichtsbehörden in Schleswig-Holstein in diesem Jahr ausdrücklich verzichten.
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Kiel (LOZ). Das Innenministerium hat den Kommunen heute (26. März 2020) Hinweise gegeben, wie mit anstehenden Direktwahlen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister umgegangen werden kann.
Vorwerker Diakonie wendet sich mit Appell an die Landesregierung
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Lübeck (LOZ). Mit einem eindringlichen Appell hat sich die Geschäftsführung der Vorwerker Diakonie heute an die Landesregierung von Schleswig-Holstein gewandt. In ihrem Brief fordern die beiden Geschäftsführer Fred Mente und Johanne Hannemann dazu auf, die Träger der freien Wohlfahrtspflege in dieser Krisenzeit mehr in den Blick zu nehmen. „Wir tragen gemeinsam mit allen Trägern im Gesundheitswesen die Hauptlasten dieser Krise und sind dennoch im Vergleich zu Kliniken und Krankenhäusern aus dem Fokus geraten“, so Johanne Hannemann.
Innenminister Grote: Zwingend notwendige Sitzungen können auch in Sporthallen oder Schulen stattfinden
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Kiel (LOZ). Das Innenministerium empfiehlt die Absage nicht zwingend erforderlicher kommunaler Vertretersitzungen, wie beispielsweise von Gemeindevertretungen, Kreistagen oder Ausschüssen. Diese Sitzungen sind keine öffentlichen Veranstaltungen im Sinne der von den zuständigen Gesundheitsbehörden erlassenen Allgemeinverfügungen. Die Entscheidung über eine Absage liegt in der Hand der jeweiligen Gremien.
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