Geesthacht (LOZ). Ab Januar 2026 erhalten die Geesthachter Rats- und Ausschussmitglieder eine erhöhte Aufwandsentschädigung. Das haben CDU, SPD und FDP auf der letzten Ratsversammlung beschlossen. Danach steigt der monatliche Satz für die Ratsmitglieder von 178 Euro auf 203 Euro und für die bürgerlichen Ausschussmitglieder von 133 Euro auf 152 Euro. Das ist eine Erhöhung von rund 14 Prozent gegenüber den bisherigen Entschädigungssätzen. Diese wurden erst im Juni 2023 durch die Ratsversammlung um 10 Prozentpunkte angehoben, so dass in den letzten zweieinhalb Jahren die Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtliche Politik um insgesamt etwa 25 Prozent angestiegen sind.
Die Fraktionen von Grünen und BfG lehnen diese Erhöhungen strikt ab. Beide Fraktionen haben in der Ratsversammlung und im Hauptausschuss gleich mehrfach erfolglos versucht, eine solche Anhebung zu verhindern. Anträge, welche die bestehenden Aufwandsentschädigungen auf jetzigem Niveau festgeschrieben hätten, fanden keine Mehrheit.
Jens Kalke, Ratsmitglied der Grünen: „Unsere Fraktion hat sich von Anfang an gegen eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung ausgesprochen. Eine solche ist aus unserer Sicht unangemessen und inhaltlich nicht begründet. Auch wenn der Aufwand und die Verantwortung in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik sehr hoch sind, ist dieses Engagement für uns eine gesellschaftliche Ehrenaufgabe.“
Der Beschluss von CDU, SPD und FDP führt zu jährlichen Mehrkosten von etwa 30.000 Euro. Vor dem Hintergrund der schlechten finanziellen Situation der Stadt Geesthacht ist dieses nach Auffassung von BfG und Grünen nicht darstellbar. Für beide Fraktionen gilt, dass solide Haushaltspolitik immer bei einem selber beginnen muss.
„Wir halten vor der derzeitigen Haushaltslage der Stadt eine Erhöhung der Entschädigung weder für gerechtfertigt noch für vermittelbar. Wir planen für den Haushalt 2026 mit einem Jahresdefizit von fast 17 Millionen. Eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen passt dazu haushaltspolitisch überhaupt nicht ins Bild“, so der Fraktionsvorsitzende Christoph Hinrichs von der BfG abschließend.