Mölln LOZ). Mit einem Antrag auf Anpassung der Hauptsatzung und Geschäftsordnung der Stadt Mölln setzt sich die CDU-Fraktion für mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Teilhabe an der Kommunalpolitik ein.
Der Antrag sieht vor, künftig Sitzungen der Stadtvertretung sowie der Ausschüsse nicht nur in Präsenz, sondern auch hybrid abzuhalten – das bedeutet, dass Sitzungen sowohl vor Ort als auch digital verfolgt und durch die Ausschussmitglieder virtuell teilgenommen werden können. Zudem soll eine technische Lösung zur Livestream-Übertragung der Sitzungen erarbeitet werden, um die kommunalpolitische Arbeit noch transparenter und für alle Bürger zugänglich zu machen. Im vergangenen Hauptausschuss wurde der Antrag einstimmig angenommen. Bereits im ersten Halbjahr 2025 sollen konkrete Ergebnisse im Hauptausschuss präsentiert und beschlossen werden.
Mehr Transparenz für alle Bürgerinnen und Bürger
„Es ist uns ein wichtiges Anliegen, die Arbeit der Stadtvertretung für alle Möllnerinnen und Möllner transparenter zu gestalten“, erklärt Jan Frederik Schlie, Vorsitzender der Möllner CDU-Fraktion. „Durch Livestreams können die Bürgerinnen und Bürger nicht nur sehen, wie Entscheidungen getroffen werden und welche Argumente ausgetauscht werden, sondern sich auch aktiv über die Themen der Stadtvertretung informieren, ohne selbst an den Sitzungen teilnehmen zu müssen.“ Die Digitalisierung bietet hier eine einmalige Chance, Kommunalpolitik näher an die Menschen zu bringen und das Vertrauen in politische Prozesse zu stärken.
Bürgerbeteiligung und Teilhabe fördern
Ein zentraler Bestandteil des Antrags ist es, die Beteiligung und Teilhabe an der Kommunalpolitik für Mandatsträger zu erweitern. Gerade in Zeiten, in denen viele Menschen aufgrund von Arbeit, Familie oder anderen Verpflichtungen eingeschränkt sind, könnte die digitale Teilnahme an Sitzungen eine entscheidende Hürde abbauen. „Es ist wichtig, dass sich jeder – unabhängig von persönlichen Lebensumständen – in die politische Arbeit einbringen kann“, so Jan Frederik Schlie weiter. „Durch hybride Sitzungen können wir sicherstellen, dass auch diejenigen, die nicht vor Ort sein können, ihre Stimme in der Stadtvertretung und den Ausschüssen einbringen können.“
Technische Umsetzung und Datenschutz
Die CDU-Fraktion ist sich der technischen Herausforderungen und datenschutzrechtlichen Fragen bewusst, die mit der Einführung von hybriden Sitzungen und Livestreams verbunden sind. Deshalb wurde die Verwaltung beauftragt, eine detaillierte Lösung zur technischen Umsetzung sowie eine rechtssichere Handhabung des Datenschutzes zu erarbeiten. Hierzu wurde eine Arbeitsgruppe mit Vertreten aus Politik und Verwaltung beschlossen.
Ein zukunftsweisender Schritt für Mölln
Die Möllner CDU-Fraktion sieht diesen Antrag als einen wichtigen Schritt in die Zukunft. „Wir möchten nicht nur das politische Engagement und Ehrenamt in unserer Stadt fördern, sondern auch eine Kultur der offenen Kommunikation und Bürgernähe etablieren. Hybride Sitzungen und Livestreams bieten dafür die perfekte Grundlage“, so Jan Fredeirk Schlie abschließend.
Mit der Beantragung der hybriden Sitzungen und der Einführung von Livestreams möchte die CDU-Fraktion in Mölln dazu beitragen, dass Kommunalpolitik noch stärker von den Bürgerinnen und Bürgern mitgestaltet wird – transparenter, offener und bürgerfreundlicher.