Print Friendly, PDF & Email

Lesezeit: 5 Minuten

Schwarzenbek (sun). Zuletzt waren im Jahr 2012 so viele Besucher in einer Sitzung der Stadt Schwarzenbek wie in der Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses am 5. November. Über 100 Menschen drängten sich im Festsaal des Rathauses. Und wie im Jahr 2012 ging es wieder um die Zusammenlegung der beiden Grundschulen in Schwarzenbek. Damals hatten die Elternproteste das Vorhaben zum Einsturz gebracht, erinnerten sich einige Besucher.

An der Breslauer Straße befindet sich der Grundschulteil der Grund- und Gemeinschaftsschule, die Andreas Hartung leitet. Am Verbrüderungsring im Stadtteil Nordost besuchen die Schüler die Grundschule des Schulverbands, die von Liane Maier geleitet wird.

Unruhe und Unmut unter den Schwarzenbeker Eltern hatte ein Protokoll der Stadtverordnetenversammlung am 27. September hervorgerufen. Dort stand als Beschluss im nichtöffentlichen Teil die Entscheidung der Stadtverordneten, die beiden Grundschulen organisatorisch zusammenzulegen. Dabei handelte es sich um eine korrigierte Version, denn ursprünglich war als Protokoll vermerkt, dass die Stadtverordnetenversammlung die Prüfung der organisatorischen Zusammenlegung beschlossen habe.

Die Eltern reagierten mit großer Verwunderung, dass ein Protokoll einfach geändert werden kann. Erst spät kam in der Einwohnerfragestunde der Hinweis des Ausschussvorsitzenden Rüdiger Jekubik, dass bis zur Genehmigung in der nächsten Stadtverordnetenversammlung das Protokoll lediglich ein Entwurf ist.

Was wurde tatsächlich beschlossen?

Kathrin Kipke, Fachbereichsleiterin Bildung, Sport & Kultur im Rathaus, erläuterte den Beschluss zur Zusammenlegung, der tatsächlich ein Grundsatzbeschluss sei, dem sich nun die Beauftragung eines externen Beraters anschließen werde. Dieser soll den folgenden Beteiligungsprozess steuern, an dem die Schulleitungen, die Schulkonferenzen und damit auch die Eltern beteiligt werden sollen. Erst nach Abschluss dieser Beratungen kann der Stadtverordnetenversammlung ein Beschlussvorschlag vorgelegt werden, der zu einer Zusammenlegung der Grundschulen führen kann, sofern diese von den Gremien befürwortet wird.

„Die Politik hat sich positiv für diese Beratung ausgesprochen. Ich werde mich hüten, gegen die Empfehlungen der Eltern und Lehrern die Schulen zusammenzulegen, denn sie müssen den Beschluss anschließend leben. Mir ist Ihr Votum wichtig“, erklärte Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig. Die nun angestoßene Prüfung der Zusammenlegung soll nach ihrer Meinung Ruhe in die Schwarzenbeker Schullandschaft bringen, damit das Thema nicht alle Jahre wieder auf den Tisch kommt. Angesichts der Aufregung in der Elternschaft ist dieses Ziel derzeit nicht erreicht worden.

Viele besorgte Nachfragen drehten sich um die weitere Vorgehensweise, denn die Eltern fürchten, nicht ausreichend Gehör zu finden. Die beiden Schulen haben, so einige Elternvertreter, sehr unterschiedliche pädagogische Konzepte, die sich nicht in einer gemeinsamen Leitung abbilden lassen.

Vor allem die räumliche Enge an der Verbandsschule macht der Stadtverwaltung Sorgen. Darum sei auch die Begrenzung der Schüleranzahl durch die Festlegung der Klassenzüge möglicherweise nötig, so Kathrin Kipke. Andernfalls müssen Mehrzweckräume als Klassenräumen genutzt werden. Die Eltern forderten die Beibehaltung der Ausstattung mit Funktionsräumen, um die schulische Bildung auf hohem Niveau aufrecht zu halten.

„Wir haben uns den Beschluss nicht leicht gemacht, haben heftig darüber diskutiert. Und er ist auch nicht einstimmig getroffen worden. Soviel kann ich aus dem nichtöffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung berichten“, betont Bernhard Böttel, FWS-Fraktionsvorsitzender. Auch Maik Picker, der die SPD-Fraktion leitet, war sichtlich verärgert über den bisherigen Verlauf der Debatte hinter verschlossenen Türen. „Wir haben uns nicht alle Varianten offengehalten, sondern wir haben beschlossen, die Grundschulen zusammenzulegen“, widersprach er Kathrin Kipke.

Noch in der Einwohnerfragestunde stellte Michael Jagusch für die FWS den Antrag, den bisher nur nichtöffentlich beratenen Beschluss der Zusammenlegung zurückzunehmen und die Angelegenheit öffentlich zu beraten. „Diesen Antrag konnten wir im Ausschuss nicht behandeln, da es eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung war, dem höchsten Gremium der Stadt“, erklärt Rüdiger Jekubik. Aber die SPD habe zusammen mit der FWS für die Stadtverordnetenversammlung am 22. November einen entsprechenden Antrag vorbereitet.

SPD legt Gebührenkonzept vor

Im weiteren Sitzungsverlauf stand das zweite Reizthema zwischen Stadt und Eltern auf der Tagesordnung: die Erhöhungen der Kita-Gebühren zum 1. Januar 2019. Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag vorbereitet, der die Angleichung der Gebührenanteile für Stadtkasse und Eltern vorsieht. Der städtische Anteil müsste um 126.500 Euro erhöht werden. Entsprechend würden die Eltern entlastet werden.

Außerdem sollen einheitliche Gebühren errechnet werden. Bisher hatte die Stadtverwaltung 400 Euro für die Krippenplätze vorgeschlagen, 300 Euro für einen Ganztagsplatz im Elementarbereich. Dieses würde die Stadt rund 100.000 Euro kosten. Die verbleibenden 26.500 Euro sollten ebenfalls genutzt werden, um die Elternbeiträge um rund 20 Euro monatlich zu senken. Diese Maßnahmen sollen in einem Jahr überprüft werden. Dann sollen auch die Landesplanungen konkretisiert sein, ab 2020 die Elternbeiträge landesweit zu deckeln, möglicherweise auf 200 Euro.

Für die CDU beantragte Gerhard Moldenhauer Beratungsbedarf, da seine Fraktion noch keine Gelegenheit hatte, den SPD-Vorschlag zu beraten. Die Eltern reagierten enttäuscht, dass erneut kein Beschluss zu den Kita-Gebühren im Ausschuss getroffen wurde. Seit Monaten weisen sie immer wieder auf die Dringlichkeit ihres Anliegens hin, da zum 1. Januar 2019 Gebührenerhöhungen ins Haus stehen.

Für eine Überraschung sorgte Sven Kirbach von den Grünen. Er kündigte den Antrag seiner Fraktion an, dass das letzte Kitajahr komplett gebührenfrei sein soll. Nach ersten Überschlagsrechnungen würde das die Stadt rund eine Million Euro kosten.

Ob der SPD-Antrag in der Stadtverordnetenversammlung am 22. November beraten und beschlossen wird oder andere Ideen eingereicht werden? Das werden die Eltern und Großeltern sicherlich interessiert verfolgen.

Kostenlose Nachrichten aus dem Herzogtum Lauenburg
Kostenlose Nachrichten Mobil
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok Ablehnen