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Schwarzenbek (sun). Die Stadtverordnetenversammlung Ende September schwankte zwischen klaren Bekenntnissen und erneuten Verschiebungen bei wichtigen Projekten.

Die Fraktionen bekannten sich auf Nachfrage in der Einwohnerfragestunde zu dem im Februar 2019 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Kunstrasenplatz an der Schützenallee. Allerdings müsse im Bauausschuss noch über die Verfüllung mit Quarzsand, Kork oder Granulat entschieden werden. Die beiden bestehenden Kunstrasenplätze an den Schulen sind mit zertifiziertem Kunststoffgranulat oder Quarzsand verfüllt, berichtete Bauamtsleiter Ralf Hinzmann.

Was wird aus dem Schulgelände Berliner Straße?

Nicht so eindeutig waren die Äußerungen aus den Fraktionen zu der seit zehn Jahren leerstehenden Realschule an der Berliner Straße. Genau ein Jahr nach seiner Einberufung legte der Sonderausschuss Nachnutzung Realschule die Entscheidung in die Hände in der Stadtverordneten, ohne selbst eine Empfehlung auszusprechen (wir berichteten). In sieben Sitzungen hatte der Ausschuss das Gebäude besichtigt, Nutzer von VHS über Bücherei bis Förderzentrum angehört und einen Architekten zu den Möglichkeiten der Gebäudenutzung befragt. Demnach lagen die Kosten eines Umbaus bei 6,1 Millionen Euro. Die Kosten für den Abriss des asbestbelasteten, energetisch überholten Gebäudes und anschließender Neubau mit dem nötigen Raumprogramm würden bei 11,1 Millionen Euro liegen, der Abriss allein 700.000 Euro kosten. „Der Ausschuss war sinnvoll, weil jetzt die Fakten auf dem Tisch liegen“, betonte der Vorsitzende des Sonderausschusses Oliver Panak.

Einigkeit herrschte im Ausschuss und in den Fraktionen darüber, dass das Grundstück im Eigentum der Stadt bleiben soll. Aber was soll mit Hort und Kita geschehen, die jetzt das Gebäude nutzen? In Schwarzenbek besteht großer Bedarf an Kita-Plätzen vor allem im Süden der Stadt und an Schulräumen an Grund- und Gemeinschaftsschulen. Künftig wird auch das Gelände der Kita Kichererbse, die an die Buschkoppel umzieht, zum verfügbaren Areal zwischen Berliner und Frankfurter Straße gehören. Damit steigen die Nutzungsmöglichkeiten als Verbindung zwischen den bestehenden Schulen und Kitas.

Jährlich beträgt der Unterhalt der alten Schule 70.000 Euro. 1,4 Millionen Euro wurden zuletzt verbaut, um eine Flüchtlingsunterkunft zu schaffen, die allerdings nie zu diesem Zweck genutzt wurde. Im Kommunalwahlkampf 2018 hatte die CDU damit geworben, das Gebäude für eine Million Euro für Stadtbücherei, IT-Abteilung und Volkshochschule umbauen zu können. Davon nahm nun Hans-Jürgen Stribrny Abstand: „Altlasten und die nötige energetische Sanierung haben diese Annahme inzwischen relativiert.“ Für die CDU steht eine Sanierung nicht zur Disposition, sie spricht sich für Abriss und Neubau aus, eine „zukunftsweisende Entscheidung“. Diese wird wohl mit allen planerischen Schritten rund acht Jahre in Anspruch nehmen.

Wolfgang Thiel, BfB-Fraktion, hätte gerne eine klare Empfehlung des Sonderausschusses beraten und orakelte ebenso wie Egon Siepert, CDU, dass eine Entscheidung im nicht-öffentlichen Teil den Beschluss zur Realschul-Nachnutzung beeinflussen könnte. Dabei soll es sich dem Vernehmen nach um den Umzug des Förderzentrums im Herbst 2020 in langfristig gemietete Räume handeln. Damit und mit der aktuell laufenden Sanierung der Stadtbücherei scheint der Druck aus der Entscheidung zur Realschule gewichen zu sein. Die Grünen plädieren für Abriss, so Sven Kirbach. Bernhatrd Böttel, FWS, betonte, dass sich seit dem früheren Beschluss für ein Bildungs- und Kulturzentrum an der Berliner Straße die Ansprüche geändert haben: „Die Lage bei Kitas und Schulen ist problematisch. Wir sollten bestehende Gebäude nutzen, um diese Probleme zu nutzen.“ Die Stadt steht, so Böttel weiter, auch vor der wichtigen Aufgabe des Neubaus der Feuerwache. „Über andere Dinge können wir reden, aber sie sind noch weit weg.“ Helmut Stolze, FDP, monierte, dass man sich im Kreis dreht, ohne entscheidungsfähig zu sein. Er plädierte dafür, die Schule umzubauen, um die Schulbedarfe zu decken.

In der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 21. November wollen die Fraktionen eine entscheidungsreife Vorlage beraten und zu einer Entscheidung kommen, wie es an der Berliner Straße weitergehen soll.

Ausschüsse beraten Beschlüsse aus der Einwohnerversammlung

Gut 30 Teilnehmer der Einwohnerversammlung hatten sich für mehr Bäume auf städtischen Flächen ausgesprochen (wir berichteten). Am Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober darf immerhin ein einzelner Baum anlässlich des landesweit ausgerufenen „Einheitsbuddelns“ auf einer noch zu findenden städtischen Fläche von einer politischen Jugendorganisation gepflanzt werden. Über weiter Pflanzaktion wird im Bauausschuss beraten, möglicherweise auch diese Idee Schirmachers: „Vielleicht pflanzen wir weitere Bäume an Silvester: Bäume statt Böller.“

Ein weiteres Thema aus der Einwohnerversammlung, keine weiteren Neubaugebiete in Schwarzenbek zu schaffen, wird im Rahmen der Beratungen zum Flächennutzungsplan im Planungsausschuss auf die Tagesordnung kommen. Dabei ist im Juni 2020 die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Beratungen geplant. Zum City-Bus, ebenfalls ein Wunsch aus der Einwohnerversammlung, wird im Planungs- und Finanzausschuss beraten, berichtete Bürgervorsteher Schirmacher. „Ich bin zufrieden, dass diese Themen weiter diskutiert werden in den städtischen Gremien.“

Dem neuen Seniorenbeirat werden nur sechs statt sieben Mitglieder angehören. In der von der SPD beantragten geheimen Wahl fiel René Franke als siebter Kandidat durch. René Franke hatte die AfD im Jahr 2013 auf Bundesebene mit gegründet und war der erste Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Herzogtum Lauenburg. Er erhielt drei Ja-Stimmen, 14 Neinstimmen und drei Enthaltungen. Dem neuen Seniorenbeirat der Stadt Schwarzenbek gehören Rita Barten, Ursula Behnke, Karin Radny, Dr. Franz Schubert, Jörg Scheele und Klaus Dieckhoff an.

In der Einwohnerfragestunde hatte der Schwarzenbeker Candy Rudolph die Stadtverordneten aufgefordert, ein Bekenntnis gegen Hass von rechts in den sozialen Medien abzulegen. Bürgervorsteher Matthias Schirmacher gab angesichts von populistischen Postings eines Stadtverordneten (wir berichteten) eine Erklärung ab, in der sich Günter Studt für den missglückten Eintrag entschuldigte. Er nahm nicht an der September-Stadtverordnetenversammlung teil.

Fehlanzeige: Bürgermeisterin hat nichts zu berichten

Leider fanden weder der Bürgervorsteher noch Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig in ihren Berichten anerkennende Worte für die ehrenamtlichen Organisatoren des Stadtvergnügens, das viele tausend Besucher in die Stadtmitte gelockt hatte. Die Bürgermeisterin hatte nichts zu berichten aus den Sommermonaten seit der Stadtverordnetenversammlung am 20. Juni. Auch die von der Schulrätin angeordneten Begrenzung der Aufnahmekapazität an der Grundschule Nordost fand keine Erwähnung.

Zur Machbarkeitsstudie zum Schwimmbad in Schwarzenbek mahnte Maik Picker, SPD, den vereinbarten Bericht der Bürgermeisterin zum Sachstand in der Stadtverordnetenversammlung an. Sie will stattdessen im Hauptausschuss berichten. „Das war anders vereinbart“, so Picker. Am 28. Juni hat ein Gespräch mit den Vereinigten Stadtwerken Ratzeburg stattgefunden. Überrascht nahmen die Besucher zur Kenntnis, dass weitere Gespräche mit den Umlandgemeinden laut Bürgermeisterin wegen der Sommerpause von Juni bis Ende September nicht möglich gewesen sind. Jetzt kommen die Herbstferien, so dass es wohl vor November nicht weitergehen wird in Sachen Hallenbad.

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