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Kiel (LOZ). Das schleswig-holsteinische Justizministerium warnt vor gefälschten Gerichtskostenrechnungen in Registerangelegenheiten. Nachdem es im Sommer 2014 schon einmal Warnungen des Landesjustizministeriums gegeben hatte, sind aktuell erneut gefälschte Kostenrechnungen im Umlauf.

Betroffen sind Unternehmen und Vereine, die eine Eintragung in das Handelsregister veranlasst haben. Die vermeintlich amtlichen Rechnungen werden zumeist in behördenähnlich gestalteten Schreiben versandt und enthalten die Aufforderung zur Zahlung einer Gebühr für die Veröffentlichung firmenrelevanter Daten. Die Bescheide enthalten umfassende Erläuterungen oder sogar Rechtsmittelbelehrungen, um den Anschein der Echtheit zu unterstreichen. Selbst aktuelle Rufnummern des zuständigen Amtsgerichts können auf der Kostenrechnung enthalten sein. Die Rechnungen sind daher nicht ohne weiteres als Fälschungen zu erkennen. Absender dieser Gerichtskostenrechnungen sind „Handelsregister-Eintragungsgesellschaft“, „Handelszentralgewerberegister“, „Handel- und Gewerberegister“ oder ähnliche Bezeichnungen.

Das Justizministerium weist daher erneut darauf hin, dass Kostenrechnungen in allen gerichtlichen Verfahren ausschließlich vom zuständigen Gericht erstellt und immer über die Landeskasse, Kontoinhaber: Finanzverwaltungsamt S.-H. -Landeskasse- IBAN: DE82200000000020201577- abgerechnet werden.

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