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Landesvorsitzender Rüdiger Behn: „Der Datenschutz-Paragrafen-Dschungel ist für kleinere Betriebe schier undurchdringlich“

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Eckernförde (LOZ). Am 25. Mai tritt die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft, dann gelten in allen 28 EU-Mitgliedstaaten die gleichen Vorgaben für das Speichern und den Schutz von Daten. Der Landesvorsitzende von Die Familienunternehmer in Schleswig-Holstein Rüdiger Behn bemerkt: „Die Datenschutz-Grundverordnung ist für kleinere Betriebe schlicht und einfach nicht umsetzbar. Google und Facebook hatte man im Visier, aber die kleinen und mittelständischen Unternehmen müssen das ausbaden.“

Die Motive der Datenschutzgrundverordnung sind ehrenwert und der grundsätzliche Ansatz einer Vereinheitlichung der europäischen Regelungen sinnvoll. Die EU hat allerdings mit der DSGVO übers Ziel hinausgeschossen.

„Viele Paragrafen sind ohne intensive Recherchen nicht zu verstehen. Dass diese dann auch noch mit anderen Gesetzen abgeglichen werden müssen, macht den Datenschutz-Paragrafen-Dschungel für kleinere Betriebe schier undurchdringlich“, so Behn. „Große Unternehmen haben ganze Abteilungen für Rechtsangelegenheiten, kleinere sind auf sich gestellt. Drakonische Strafen bei kleinsten Vergehen können da schnell existenzbedrohend werden. Außerdem ist diese Verordnung eine prima Geschäftsgrundlage für mehr oder weniger seriöse Abmahnvereine.“

Die Familienunternehmer in Schleswig-Holstein warnen vor einem immer größer werdenden Bürokratiemonster. „Schon heute ist die Bürokratie Haupthemmnis Nummer eins, wenn man ein Unternehmen gründen will. Da müssen wir unbedingt gegensteuern. Die Bußgelder für Datenschutz-Vergehen müssen begrenzt und die Regelungen simplifiziert werden“, fordert der Landesvorsitzende Rüdiger Behn. In Österreich habe man pragmatischerweise Vergehen gegen die DSGVO straffrei gestellt und die Behörden habe man dort pikanterweise gleich von den Regelungen der DSGVO befreit, weil diese zu kompliziert sei. „Ein Vorbild auch für Deutschland?“ fragt Rüdiger Behn abschließend.

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