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Ich bin am 13.09.2018 bei der Sitzung des Finanz-Ausschusses als Besucherin dabei gewesen. Mein Thema war der im April 2018 im Ha-Pla-Ausschuss (Haushalts- und Planungsausschuss) beantragte Wirtschafts-Beirat.

Mein Fazit ist, dass es vom Ausschussvorsitzenden durchaus wohlwollend angekündigt und zur Diskussion gestellt wurde, dass aber die meisten der Ausschussmitglieder – genauso wie im Ha-Pla-Ausschuss - den damals miteingereichten Satzungs-Vorschlag offensichtlich vorher nur „überflogen“ haben?!

Anders sind die dann gestellten Fragen und Aussagen nicht zu erklären?!

Es handelt sich bei dem Satzungsvorschlag um die Kopie der offiziellen Satzung des Schwarzenbeker Seniorenbeirates – natürlich in den „Wirkungsbereichen“ abgeändert auf die Themen der Wirtschaft. Es entstehen dem Rathaus keine Kosten für das zur Verfügung stellen von Räumen für Sitzungen des Beirates. In den vielen Schwarzenbeker Firmen stehen dem Beirat diverse Konferenzräume zur Verfügung.

Der Beirat hat selbstverständlich keinerlei Einfluss auf politische Wahlen, sondern hat in der Satzung das Wahl-Procedere für den Beirat und seine Mitglieder – veröffentlicht, durchgeführt und ausgewählt durch die Verwaltung – beschrieben. So sieht es die aktuelle Gemeindeordnung von Schleswig-Holstein vor.

Der Beirat ist kein Organ der Stadt und agiert auch nicht als Organ der Stadt. Der Beirat berät die Organe der Stadt. Nicht mehr und nicht weniger.

Und wie oft der Beirat sich vielleicht treffen muss – über die 2 Mal pro Jahr laut Satzung hinaus – ist für die Politik ohne Belang, denn diese Treffen lösen keine Kosten für die Stadt aus.

Dieser Wirtschaft-Beirat bietet seine Unterstützung, Kompetenz, seine Kontakte, seinen Einsatz für die Politik und das Rathaus hier in Schwarzenbek an.

Stattdessen gab es Aussagen, die das „Problem“ aufwarfen, was wohl passieren würde, wenn jetzt – als Folge eines genehmigten Wirtschafts-Beirates - noch andere gesellschaftliche Gruppen auf die Idee kämen und auch einen Beirat einrichten wollten und an den Ausschuss-Sitzungen teilnehmen wollten?!

Und wie schon bei den ersten Reaktionen im April stellt sich mir wieder die Frage:
Was fürchtet die Politik eigentlich an einem Wirtschafts-Beirat?
Was fürchtet die Politik an einem Wirtschafts-Beirat, der Anträge stellen kann?
Was ist für unsere Schwarzenbeker Politik – und ihre möglichen Entscheidungsfindungen - so furchtbar, wenn sich an den entsprechenden Prozessen verantwortungsbewusste Wirtschaftstreibende beteiligen? Und vielleicht somit zu klugen Lösungen beitragen?!
Warum wird ein Beirat – egal für welche gesellschaftliche Gruppe - nicht als Mitwirkender an der gelebten Demokratie hier in Schwarzenbek empfunden?

Warum sieht die Politik den Wirtschafts-Beirat nicht einfach mal als etwas Positives und als Bereicherung für sich selbst, für Schwarzenbek, für die Menschen hier?

Warum sieht die Politik den Wirtschafts-Beirat nicht als zugewandten Begleiter, der freiwillig an der erfolgreichen Zukunft der Stadt mitwirkt und seine Unterstützung anbietet?

Seitdem dieser Antrag im April eingereicht wurde, wird er von einem Ausschuss zum nächsten gereicht. Jetzt wurde er zur „Diskussion“ in die Fraktionen verwiesen. Und selbst, wenn das die rechtlich korrekte Vorgehensweise sein muss, dann vermisse ich trotzdem und unabhängig davon in unserer Politik die Offenheit, Neugierde und Bereitschaft sich auf dieses Neue und das ehrenamtliche Engagement einzulassen.

Ich dachte immer, es wäre eine gute Idee – und irgendwie auch gelebte Demokratie -, wenn sich die Menschen – egal, ob in Politik, Verwaltung, Vereinen, Beiräten - gemeinsam Gedanken machen, miteinander reden, sich zuhören, mit Toleranz und Akzeptanz etwas für die Stadt tun und bewegen.

Das ist vielleicht naiv, aber nur mit Abwehr kommen wir – kommt diese tolle Stadt - nicht weiter. Weder jetzt noch in naher und ferner Zukunft!

Doris Lehmann
(stellvertretende WVS-Vorsitzende)

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