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Notwendige Unterschriftenanzahl deutlich überschritten

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Kiel (LOZ). 74.000 Unterschriften in nur einem Monat: die Online-Petition des AWO Bundesverbandes zur Begrenzung des Eigenanteils in der stationären Pflege war erfolgreich und hat das notwendige Quorum deutlich überschritten.

Dies teilte der Petitionsausschuss am Mittwoch offiziell dem AWO Bundesverband in Berlin mit. Die AWO Schleswig-Holstein hatte die Petition ausdrücklich unterstützt. „Wir möchten uns bei allen bedanken, die mit ihrer Unterschrift die Petition unterstützt haben. Die Anzahl der Stimmen zeigt, wie wichtig den Bürgerinnen und Bürger das Thema ist. Der Bundesverband wird nun die Mitglieder des Petitionsausschusses dazu auffordern, die Petition an den Deutschen Bundestag zur Berücksichtigung und damit zur Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens zu überweisen“, sagt AWO-Landesgeschäftsführer Michael Selck.

„Das kann politisch nicht gewollt sein“

Die AWO macht seit Jahren auf die Tatsache aufmerksam, dass alle Kostensteigerungen, die in Pflegeheimen anfallen, aufgrund bisheriger gesetzlicher Regelungen, allein von den Bewohnerinnen und Bewohnern übernommen werden müssen. Dies soll mit der Petition geändert werden. Im Bundesdurchschnitt lagen die Kosten, die ein Versicherter in der stationären Pflege selbst übernehmen musste, bei monatlich durchschnittlich 1.750 Euro. Die Folge ist, dass die Eigenanteile von einem durchschnittlichen Rentenbezieher aus eigenem Einkommen nicht mehr aufgebracht werden können. Das führt dazu, dass sie Hilfe zur Pflege im Rahmen der Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen. „Das ist gegenüber den Pflegebedürftigen nicht gerecht und führt auch bei deren Angehörigen zu extremen Unsicherheiten. Darüber hinaus werden durch die Übernahme der Kosten aus der Sozialhilfe die kommunalen Haushalte weiter belastet. Alles drei kann politisch nicht gewollt sein“, sagt Michael Selck.

Die 1995 eingeführte Pflegeversicherung hat die Leistungsbeträge der Pflegekassen gesetzlich festgeschrieben. Diese sind also gedeckelt. Etwaige Kostensteigerungen tragen häufig pflegebedürftige Menschen allein. „Das bringt Pflegebedürftige nicht mehr nur an den Rand ihrer finanziellen Existenz, sondern konfrontiert sie auch mit enormen Unsicherheiten, was mögliche Kosten in der Zukunft betrifft. Das löst erhebliche Ängste und Sorgen bei den Betroffenen aus“, sagt Uwe Braun, Leiter der AWO Pflege.

Es darf kein unkalkulierbares finanzielles Risiko geben

Ziel der Online-Petition ist es, für die versicherten Leistungsbezieher der Pflegeversicherung einen gesetzlich definierten Höchstbetrag für die Eigenanteile zu erstreiten. Dieser muss auch über die Dauer der Pflege verlässlich abgesichert sein. Steigende Kosten in der Pflege müssen dann aus Mitteln der Pflegeversicherung getragen werden. Die AWO fordert eine bundeseinheitliche Definition der Kosten, die in der Pflege entstehen. Diese sind den Pflegekassen gesetzlich zuzuweisen und dürfen kein unkalkulierbares finanzielles Risiko für Menschen mit Pflegebedarf darstellen. Das heißt, alle pflegebedingten Kosten sind aus Mitteln der Pflegeversicherung zu tragen. „Eine Pflegeversicherung muss die Menschen absichern und ihnen sowie ihren Angehörigen Sicherheit geben“, sagt Michael Selck.

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