Stadt Ratzeburg sucht Schöffen und Jugendschöffen

Foto: hfr
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Ratzeburg (LOZ). Im ersten Halbjahr 2023 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt. Gesucht werden in der Stadt Ratzeburg insgesamt 72 Frauen und Männer, die am Amtsgericht Ratzeburg und Landgericht Lübeck als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen.

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Die Stadtvertretung der Stadt Ratzeburg und der Jugendhilfeausschuss des Kreises Herzogtum Lauenburg schlagen doppelt so viele Kandidaten vor, wie an Schöffen bzw. Jugendschöffen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2023 die Haupt- und Ersatzschöffen.

Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Gemeinde wohnen und am 1. Januar 2024 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von öffentlichen Ämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.

Interessenten bewerben sich für das Schöffenamt in allgemeinen Strafsachen (gegen Erwachsene) oder das Amt eines Jugendschöffen bei Herrn Langer (Tel. 04541/8000-153) im Fachdienst Bürgerdienste der Stadt Ratzeburg, Unter den Linden 1 in 23909 Ratzeburg. Ein Bewerbungsformular kann auf der städtischen Webseite unter www.ratzeburg.de oder unter www.schoeffenwahl.de heruntergeladen werden.

Kurznachrichten Ratzeburg


4. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Ratzeburg
Am Montag, 4. März, um 18.30 Uhr tritt der Hauptausschuss der Stadt Ratzeburg zu seiner 4. öffentlichen Sitzung im Ratssaal des Rathauses zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Bildung eines Beirates für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Inklusionsbeirat) der Stadt Ratzeburg, die Erweiterung des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Diakonie, Feuerwehrangelegenheiten und die Neufassung der Satzung der Stadt Ratzeburg über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften. Einwohnerinnen und Einwohner sind zudem eingeladen, Fragen, Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Informationen zur Sitzung wie auch zu allen anderen politischen Gremien sind auf der städtischen Webseite im Sitzungsinformationssystem für interessierte Bürgerinnen und Bürger bereitgestellt. Der Zugang ist barrierefrei möglich.


7. öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses der Stadt Ratzeburg
Am Montag, 26. Februar, um 18.30 Uhr tritt der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der Stadt Ratzeburg zu seiner 7. öffentlichen Sitzung im Ratssaal des Rathauses, Unter den Linden 1, zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem der Bebauungsplan Nr. 85 und 85. Änderung des Flächennutzungsplanes "Freie Schule Ratzeburg" für den Bereich "nordöstlich Salemer Weg" sowie die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3.2 "Kreisverwaltung".
Einwohnerinnen und Einwohner sind zudem eingeladen, Fragen, Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Informationen zur Sitzung, wie auch zu allen anderen politischen Gremien, sind auf der städtischen Webseite im Sitzungsinformationsdienst für interessierte Bürgerinnen und Bürger bereitgestellt. Der Zugang zum Sitzungssaal ist barrierefrei möglich.


11. öffentliche Sitzung des Ratzeburger Jugendbeirates
Am Mittwoch, 28. Februar, um 17.30 Uhr, trifft sich der Jugendbeirat der Stadt Ratzeburg zu seiner 11. öffentlichen Sitzung in der Gemeinschaftsschule Lauenburgische Seen (Heinrich-Scheele-Straße 1). Auf der Tagesordnung stehen unter anderem ein Bericht zur gemeinsamen Strategieklausur, die Vorbereitung einer geplanten Demonstration gegen Rassismus sowie ein Sachstand zum geplanten Schüleraustausch mit der dänischen Partnerstadt Ribe. Der Zugang zum Sitzungsort ist barrierefrei möglich.
Im Anschluss an die Sitzung tritt das Jugendforum der "Partnerschaft für Demokratie der Stadt Ratzeburg und des Amtes Lauenburgische Seen" zusammen. Es verwaltet auch das Jugendbudget des Förderprogramms "Demokratie leben!" für demokratiestärkende Kinder- und Jugendprojekte. Informationen hierzu sind unter www.partnerschaftdemokratie.de einzusehen.


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