Geesthacht (LOZ). Die Ratsversammlung der Stadt Geesthacht trifft sich am morgigen Donnerstag, 11. Dezember, zu einer Außerordentlichen Sitzung. Thema der Sitzung wird das weitere Vorgehen in Sachen Krankenhaus sein. Ob dieser Tagesordnungspunkt öffentlich diskutiert wird, entscheidet die Politik am Donnerstag nach den Vorschriften der Gemeindeordnung.
Zur Einordnung: In ihrer Sitzung im November hatten die Mitglieder der Geesthachter Ratsversammlung per mehrheitlich gefasstem Beschluss Bürgermeister Olaf Schulze damit beauftragt, Chancen und Risiken einer eventuellen Kommunalisierung des Krankenhauses auszuloten unter Einbeziehung des Kreises Herzogtum Lauenburg und der Stadt Geesthacht. Ein Ziel dieser Gespräche sollte zudem beispielsweise sein, dass das im ersten Insolvenzverfahren entwickelte Konzept für das Geesthachter Krankenhaus umgesetzt wird. Dieses sah unter anderem vor, die Geburtshilfe sogar auszubauen, statt sie zu schließen, wie der aktuelle Eigentümer für März 2026 angekündigt hat.
Der genaue Wortlaut des Beschlusses vom November: „Das Geesthachter Krankenhaus ist für die Versorgung im Kreis Herzogtum Lauenburg und für die umliegenden östlichen und südlichen Region unverzichtbar.
Die Ratsversammlung fordert, den Weg frei zu machen für einen neuen Betreiber, der den bestehenden Versorgungsauftrag und das vorgelegte Sanierungskonzept ernst nimmt und erfüllt. Der Bürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Vorsitzenden der Ratsfraktionen die Möglichkeit und Rahmenbedingungen für eine gemeinsame Unterstützung des Krankenhauses durch Land, Kreis und Stadt auszuloten und dazu Gespräche zu führen. Ziel dieser Gespräche ist, das im ersten Insolvenzverfahren entwickelte Konzept für das Geesthachter Krankenhaus durch einen geeigneten Betreiber umzusetzen. Dazu gehört auch Chancen und Risiken einer eventuellen Rekommunalisierung von Stadt und Kreis zu prüfen.
Die örtlichen Landtags- und Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert, sich für den Erhalt des Geesthachter Krankenhauses als Krankenhaus der Vollversorgung einzusetzen, die angestrebten Kooperationen nach Kräften zu fördern und die Umsetzung des Sanierungskonzepts aus dem ersten Insolvenzverfahren zu unterstützen. Die Ratsversammlung erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten des Krankenhauses.
Die Ratsversammlung ist - vorbehaltlich entsprechender Genehmigungen durch das Land - bereit, einen Beitrag zum Erhalt des Geesthachter Krankenhauses mit Geburtshilfe, Gynäkologie und Notfallmedizin auf der Grundlage des Sanierungskonzepts und der angebahnten Kooperationen zu leisten. Zuständiger Ausschuss für vorbereitende Beratungen und Berichte des Bürgermeisters ist der Hauptausschuss. Aufwendungen für benötigte Beratungsleistungen sind durch Umschichtungen aus den Haushaltspositionen zum Beispiel für Fortbildung, Fraktionsmittel und Öffentlichkeitsarbeit zu finanzieren.“
Ein weiterer Punkt der Tagesordnung neben dem Krankenhaus Geesthacht ist die Einwohnerfragestunde. Innerhalb dieser haben Einwohnerinnen und Einwohner die Möglichkeit, sich zu verschiedenen Themen zu äußern – allerdings zu genau festgelegten Regeln, die in der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung und in der Gemeindeordnung des Landes Schleswig-Holstein nachzulesen sind. Darin steht: Zugelassen sind eine Frage und eine Zusatzfrage zu Themen, die in der Sitzung beraten werden sollen oder zu anderen „Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“. Zudem können Einwohnerinnen und Einwohner Vorschläge oder Anregungen formulieren. Insgesamt stehen dafür fünf Minuten zur Verfügung. Wichtig: Anfragen müssen immer schriftlich eingereicht und können in der Sitzung mündlich vorgetragen werden. Grundsätzlich ist die Einwohnerfragestunde immer Bestandteil des öffentlichen Sitzungsteils und sie soll im Regelfall nicht länger als eine Stunde dauern. Fragen dürfen alle Einwohnerinnen und Einwohner formulieren, die das 14. Lebensjahr vollendet haben.
Beginn der Sitzung ist am 11. Dezember um 18 Uhr im Ratssaal im ersten Stock des Geesthachter Rathauses (Markt 15). Die öffentlichen Teile der Sitzung werden über die Online-Plattform Youtube übertragen. Ein entsprechender Link wird auf der Startseite der städtischen Website (www.geesthacht.de) platziert. Interessierte können alternativ direkt den Youtube-Kanal der Stadt Geesthacht anwählen. Eine vorherige Registrierung bei Youtube ist dafür nicht erforderlich.