(LOZ). Zur aktuellen Vorlage eines asylbezogenen Antrags im Wissen um die mehrheitsrelevante Zustimmung durch die AfD erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:
„Das Handeln von Friedrich Merz, für den Unionsantrag zum Asylrecht eine Mehrheit notfalls mit der AfD herzustellen, wird von ihm als natürliches parlamentarisches Recht vorgetragen, ist aber in der Sache ein Wortbruch zu Fragen der parlamentarischen Zusammenarbeit und zugleich gegenüber seiner eigenen Partei, für die er die Brandmauer zur AfD zu verteidigen vorgibt. Friedrich Merz bleibt der Bevölkerung die Erklärung schuldig, wie verlässlich sein Nein zu einer Koalition mit der AfD nach der Wahl noch sein kann, wenn er nun in Abstimmungsfragen sein Wort bricht. Denn auch für Koalitionen könnte nach diesem Merz‘schen Verständnis gelten, dass CDU/CSU schlicht ihr programmatisches Angebot vorlegen, dann aber keine Verantwortung übernehmen wollen, von welcher Partei es angenommen wird.“