Füsslein: Die undemokratische Brandmauer muss auch im Kreistag weg

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(LOZ). Die AfD im Kreistag Herzogtum Lauenburg hat an die anderen Fraktionen appelliert, künftig auf die sogenannte Brandmauer bei der Zusammenarbeit im Kommunalparlament zu verzichten. „Diese Form der undemokratischen Ausgrenzung ist spätestens mit der heutigen Entscheidung des Bundestags Geschichte“, betonte AfD-Fraktionschef Hasso Füsslein. Ein Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik hatte dort nur durch die Stimmen der AfD die notwendige Mehrheit erhalten.

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„Wir rufen daher die Kolleginnen und Kollegen im Kreistag auf, das Schubladendenken, das allzu oft mit Diffamierungen verbunden ist, hinter sich zu lassen, um auf breitester Basis für das Wohl des Kreises zu arbeiten“, ergänzte Füsslein. Er erinnerte daran, dass er bereits in der Kreistagssitzung am 13. Juni vergangenen Jahres vorausgesagt habe, dass es die Brandmauer bald nicht mehr geben werde.

Der Fraktionsvorsitzende wies zudem auf die neueste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hin, wonach 50 Prozent der Deutschen nichts gegen eine Zusammenarbeit von Union und AfD bei Einzelfragen einzuwenden hätten. 30 Prozent würden sogar eine Koalition begrüßen. „Die CDU ist nicht zuletzt wegen des Drucks aus den eigenen Reihen endlich über ihren Schatten gesprungen“, freut sich Füsslein. Das sei ein Signal an alle CDU-Politiker, die bisherige Blockadehaltung auch auf Landesebene und in den Kommunen aufzugeben.

Kurznachrichten aus der Region


Grundsteuerbescheide Amt Breitenfelde
Bei der elektronischen Übernahme der aktuellen Grundsteuermessbescheide in die Grundsteuerberechnungen ab 1. Januar 2025 ist es in Einzelfällen aus technischen Gründen zur Erstellung von fehlerhaften Grundsteuerbescheiden 2025 gekommen. Gemeinsam mit dem Softwareanbieter wird aktuell an der Problembehebung gearbeitet. Sobald sich neue Erkenntnisse ergeben, wird die Amtsverwaltung über die bekannten Medien und die Homepage www.amt-breitenfelde.de entsprechend informieren.


Sprechstunde der Kreisbehindertenbeauftragten
Die Januar-Sprechstunde der Kreisbehindertenbeauftragten Kirsten Vidal in Wentorf bei Hamburg entfällt. Die nächsten Sprechstunden finden an folgenden Terminen statt:
Montag, 3. Februar, von 12 bis 16 Uhr im Raum 176 des Kreishauses, Barlachstraße 2, in Ratzeburg. Dort ist sie auch unter der Nummer 04541 / 888-493 telefonisch erreichbar.
Donnerstag, 27. Februar, von 14 bis 15.30 Uhr im Rathaus in Wentorf bei Hamburg, Hauptstraße 16.


Beratung des Pflegestützpunktes in Wentorf
Der Pflegestützpunkt im Kreis Herzogtum Lauenburg bietet jeden 2. Donnerstag im Monat im Rathaus, Hauptstraße 16, von 14 bis 16 Uhr, individuell, kostenfrei und unabhängig Beratungen rund um das Thema Pflege und Vorsorge an. Lars Koßyk vom Pflegestützpunkt Im Kreis Herzogtum Lauenburg nimmt sich Zeit für vertrauliche Gespräche, berät zu den bestehenden Angeboten und unterstützt bei der Organisation von Hilfen. Persönliche Beratungen vor Ort sind nur unter telefonischer Terminvereinbarung vorab unter Einhaltung der Hygieneregeln möglich. Der Pflegestützpunkt ist telefonisch erreichbar unter 04152 / 80 57 95 oder per E-Mail unter info@pflegestuetzpunkt-herzogtum-lauenburg.de


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