(LOZ). Die AfD im Kreistag Herzogtum Lauenburg hat an die anderen Fraktionen appelliert, künftig auf die sogenannte Brandmauer bei der Zusammenarbeit im Kommunalparlament zu verzichten. „Diese Form der undemokratischen Ausgrenzung ist spätestens mit der heutigen Entscheidung des Bundestags Geschichte“, betonte AfD-Fraktionschef Hasso Füsslein. Ein Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik hatte dort nur durch die Stimmen der AfD die notwendige Mehrheit erhalten.
„Wir rufen daher die Kolleginnen und Kollegen im Kreistag auf, das Schubladendenken, das allzu oft mit Diffamierungen verbunden ist, hinter sich zu lassen, um auf breitester Basis für das Wohl des Kreises zu arbeiten“, ergänzte Füsslein. Er erinnerte daran, dass er bereits in der Kreistagssitzung am 13. Juni vergangenen Jahres vorausgesagt habe, dass es die Brandmauer bald nicht mehr geben werde.
Der Fraktionsvorsitzende wies zudem auf die neueste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hin, wonach 50 Prozent der Deutschen nichts gegen eine Zusammenarbeit von Union und AfD bei Einzelfragen einzuwenden hätten. 30 Prozent würden sogar eine Koalition begrüßen. „Die CDU ist nicht zuletzt wegen des Drucks aus den eigenen Reihen endlich über ihren Schatten gesprungen“, freut sich Füsslein. Das sei ein Signal an alle CDU-Politiker, die bisherige Blockadehaltung auch auf Landesebene und in den Kommunen aufzugeben.