(LOZ). Anlässlich der Stellungnahme der anliegenden Gemeinden zur geplanten Eingemeindung des Sachsenwaldes erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Abgeordnete für den Kreis Herzogtum Lauenburg, Christopher Vogt:
„Es ist grundsätzlich richtig, dass die Landesregierung den bisherigen Sonderstatus des Sachsenwaldes beenden will. Die zahlreichen Firmenansiedlungen in einer kleinen Waldhütte der Bismarcks waren eine echte Farce, die mit Steuergerechtigkeit nichts zu tun hatte. Es war eine bundesweite Blamage für die Landesregierung, dass weder dem Innen- noch dem Finanzministerium aufgefallen sein soll, dass es jahrelang diese Steueroase mitten im Sachsenwaldgegeben hat, bei der die Gewerbesteuer direkt an die familieneigene Forstgutsverwaltung der Bismarcks geflossen ist. Der Forstgutsverwaltung der Bismarcks sind zudem widerrechtlich Mittelaus dem kommunalen Finanzausgleich zugeflossen, die diese erstaunlicherweise nicht vollständig zurückzahlen muss. Man könnte das Problem nun sehr einfach lösen, indem man die Gewerbesteuerhoheit für dieses Gebiet einfach dem Land oder dem Kreis übertragen würde.
Wenn die Landesregierung den Sonderstatus als gemeindefreies Gebiet jedoch insgesamt beenden will, dann muss dies unbedingt im Einvernehmen mit den betroffenen Gemeinden und der Stadt Schwarzenbek geschehen und nicht mit dem schwarz-grünen Schnellschuss, der derzeit im Innen- und Rechtsausschuss beraten wird. Der Gesetzentwurf der Koalition geht bis hereinseitig zu Lasten der betroffenen Kommunen. Dies ist deshalb in dieser Form der falsche Weg und für uns nicht zustimmungsfähig. Die berechtigten Kritikpunkte, die von der Stadt Schwarzenbek und den betroffenen Gemeinden in ihrer Stellungnahme geäußert wurden, müssen von CDU und Grünen sehr ernstgenommen und im weiteren Gesetzgebungsverfahren angemessen berücksichtigt werden. Die viel zu kurze Anhörungsfrist war gerade mit Blick auf die Anzahl der betroffenen Kommunen eine Zumutung und es spricht auch Bände, dass man die Ämter Hohe Elbgeest und Schwarzenbek-Land bisher noch gar nicht angehört hat, weil man sie offenbar schlichtweg vergessen hatte. Dies muss dringend nachgeholt werden.
Die finanziellen Auswirkungen einer möglichen Eingemeindung müssen noch einmal intensiver beleuchtet werden. Die zu erwartenden Kosten für die Unterhaltung der Waldwege, den Brandschutz und den anfallenden Verwaltungsaufwand z.B. für die notwendige Bauleitplanung müssen sehr transparent berechnet und für einen längeren Zeitraum vom Land erstattet werden.
Wer bestellt, muss auch bezahlen. Dieses Konnexitätsprinzip muss auch hier gelten. Nur weil die Landesregierung ein Problem sehr lange verschlafen hat, kann die Lösung des Problems nicht sein, es einfach anderen aufzudrücken.“