(LOZ). Zu den Protesten der Bauern gegen die Steuererhöhungen der Ampel-Regierung erklärt Rasmus Vöge, Kreisvorsitzender der CDU Herzogtum Lauenburg und Landtagsabgeordneter:
„Die CDU steht an der Seite unserer Landwirtschaft. Die Kürzungen bei den Landwirten und Bauern sind ein Angriff auf den gesamten ländlichen Raum. Der zunächst geplante Wegfall von Agrardiesel-Hilfen und der Kfz-Steuerbefreiung für Traktoren sendet fatale Signale an die Landwirte und Bauern in Schleswig-Holstein. Die vorgesehenen Kürzungen ignorieren die vielfältigen Leistungen, die bäuerliche Betriebe für die Gesellschaft erbringen - von der Erhaltung unserer Kulturlandschaft bis zur Sicherung unserer Ernährungsgrundlagen. Diese Kürzungen stellen einen unverhältnismäßigen Angriff auf den ländlichen Raum dar. Die Landwirtschaft verdient Wertschätzung und Unterstützung, keine Benachteiligung. Ich frage mich, wie weg die Koalitionäre in Berlin von den Menschen in unserem Land sind, um derartige Beschlüsse über Nacht zu fällen.
Es ist inakzeptabel, dass unsere Bauern den Kopf für das Haushaltsversagen der Berliner Ampel hinhalten sollen. Ein konstruktiver Dialog mit den Betroffenen und eine sorgfältige Abwägung der Auswirkungen sind notwendig, bevor weitreichende Entscheidungen getroffen werden.
Die nun angekündigten Nachbesserungen sind ein Erfolg der Proteste der Landwirte, aber bisher unzureichend. Die Landwirtschaft steht im internationalen Wettbewerb. Daher ist eine Benachteiligung unserer Landwirtschaft gegenüber ausländischen Produzenten vollkommen unverständlich. Die Ampel verspielt durch das Hin und Her nicht nur wichtiges Vertrauen in die Politik, sondern nimmt unseren Bäuerinnen und Bauern auch die Planungssicherheit. Dafür fehlt mir jegliches Verständnis. Vollkommen nachvollziehbar und richtig ist, dass der Bauernprotest wie geplant stattfindet. Dabei ist klar, dass Demonstrationen und Proteste gewaltfrei bleiben und sich die Demonstranten an Auflagen halten müssen, um z.B. Rettungswege nicht zu blockieren.“