SPD fordert Klarheit und Unterstützung: „CDU, Grüne und Freie Wähler blockieren erneut Antrag auf Förderung“
(LOZ). Die Zukunft der Kulturstiftung im Kreis Herzogtum Lauenburg steht weiterhin in den Sternen. Bereits zum zweiten Mal wurde der Antrag der SPD-Fraktion, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Wählern im zuständigen Ausschuss abgelehnt. Auch am vergangenen Donnerstag blockierten die drei Fraktionen im Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss erneut eine Behandlung des Antrags.
„Es ist völlig unverständlich, warum die dringend notwendige Diskussion über die Zukunft der Kulturstiftung immer wieder verweigert, wird“, beklagt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, Gitta Neemann-Güntner. „Die Kulturstiftung hat in den letzten Jahren einen enormen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Kreis geleistet. Mit ihren vielfältigen Projekten hat sie Menschen unterschiedlichster Herkunft, Generationen und Lebenswelten zusammengebracht.“
Eine Behandlung erst im Zuge der Haushaltsberatungen im November oder Dezember birgt laut SPD erhebliche Risiken. Angesichts drohender Personalengpässe und ausbleibender Planungssicherheit könnte die Förderung insgesamt gefährdet sein. „Wer Kultur auf die lange Bank schiebt, gefährdet Arbeitsplätze und stellt das kulturelle Leben im Kreis grundsätzlich infrage“, ergänzt Silke Wengorra, ebenfalls SPD-Ausschussmitglied.
Die SPD warnt zudem vor den demokratiepolitischen Folgen dieser Entwicklung: „Kultur ist kein Luxus, sondern das Fundament einer lebendigen Demokratie. Wenn man sich bewusst gegen kulturelle Förderung ausspricht, ist das ein alarmierendes Signal“, mahnt Wengorra.
Die Kulturstiftung hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Projekte ermöglicht, die Begegnung, Bildung und gesellschaftliches Engagement fördern. Ihre Arbeit steht für Teilhabe, Integration und regionale Identität. „Anstatt Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu übernehmen, lassen CDU, Grüne und Freie Wähler sie im Regen stehen. Wenn die Politik weiter blockiert, bleibt den Beschäftigten am Ende nur noch der Weg zur Agentur für Arbeit“, kritisiert Neemann-Güntner abschließend.
Die SPD-Kreistagsfraktion appelliert an die politischen Mitstreiter, eine klare und verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen, und bereits zeitnah vor den Haushaltsberatungen im November ein positives Signal zu senden, um die kulturelle Zukunft des Kreises zu sichern und die wertvolle Arbeit der Stiftung und ihrer Mitarbeiter zu erhalten.