Geesthacht (LOZ). Für die konstituierende Ratsversammlung am 23. Juni haben die vier Rathausparteien CDU/SPD/BfG/FDP einen Antrag zu Veränderungen bei der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit vorgelegt. Ein entsprechender Beschluss würde zu geschätzten Mehrkosten von rund 7.000 Euro im Jahr führen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen lehnt diesen Vorstoß strikt ab.
Ratsmitglied Jens Kalke dazu: „Das ist typisch. Gleich auf der ersten Ratsversammlung wollen die anderen Parteien die Aufwandsentschädigung in der Summe erhöhen. Dazu findet man natürlich nichts in ihren Wahlprogrammen. Wir dagegen halten unser Wahlversprechen, mit den städtischen Mittel im Bereich der Aufwandsentschädigung pfleglich umzugehen.“
Die Grünen-Fraktion wird deshalb einen Alternativ-Antrag stellen, dass die bisherige Sonderpauschale von 316 Euro pro Monat für die Mitglieder des Hauptausschusses gänzlich entfällt. Aus der Sicht der Grünen-Fraktion ist nicht erkennbar, dass die Arbeit im Hauptausschuss aufwändiger ist als in den anderen Ausschüssen. Eine Streichung der bisherigen Sonderpauschale würde den städtischen Haushalt mit rund 40.000 Euro pro Jahr entlasten.
Ferner sieht der Antrag der anderen vier Rathausparteien vor, dass für die Mitglieder in den Aufsichtsräten und Gesellschafterversammlungen der Beteiligungsgesellschaften (z. B. Wirtschaftsbetriebe) ein einheitliches Sitzungsgeld von 100 Euro eingeführt werden soll – mit Ausnahme der Stadtwerke; dort soll es weiterhin eine monatliche Aufwandsentschädigung von 100 Euro pro Monat geben.
„Wir sind ebenfalls für einheitliches Sitzungsgeld in den Beteiligungsgesellschaften. Bisher gab es dort unterschiedliche Regelungen. Wir halten aber einen Satz von 100 Euro pro Sitzung für viel zu hoch. Manchmal dauern solche Sitzungen nur gut eine Stunde. Wir werden der Ratsversammlung deshalb einen Satz von 50 Euro pro Sitzung vorschlagen. Der soll dann aber auch für den Aufsichtsrat der Stadtwerke gelten. Wir sind gegen jegliche Sonderbehandlung von Ausschüssen oder Aufsichtsräten“, so der Fraktionsvorsitzende Ali Demirhan abschließend.