Lauenburg (LOZ). Die Darstellung der SPD, CDU und LWG hätten eine überzogene Erhöhung der Entschädigungen beschlossen, ist nicht zutreffend, so Niclas Fischer.
Grundlage der Entscheidung ist eine neue Entschädigungsverordnung des Landes, mit der das kommunalpolitische Ehrenamt nach vielen Jahren erstmals umfassend angepasst wurde. Ziel ist es, den gestiegenen zeitlichen und fachlichen Aufwand realistisch abzubilden.
Lauenburg nutzt diesen Spielraum maßvoll, so Fischer: Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter erhalten lediglich 90 Prozent der landesweiten Höchstsätze – und damit weiterhin weniger als in den Nachbarstädten, die die Maximalsätze ausschöpfen. Von einer „übertriebenen“ Erhöhung kann daher keine Rede sein, so LWG-Fraktionsvorsitzender Niclas Fischer.
Fischer weiter: „Zudem handelt es sich bei den Entschädigungen nicht um steuerfreie Zahlungen. Sie unterliegen der Einkommensteuer und kommen nicht in voller Höhe bei den Mandatsträgern an. Hinzu kommt, dass viele Kommunalpolitiker einen Teil ihrer Entschädigung als Mandatsträgerabgabe an ihre Parteien abführen, mit denen die politische Arbeit vor Ort in Lauenburg finanziert wird. Auch die SPD-Fraktion erhebt solche Abgaben.
Die Entscheidung wurde in den Gremien beraten und demokratisch beschlossen. Dass sich dabei nicht der SPD-Antrag durchgesetzt hat, ist Teil parlamentarischer Meinungsbildung.
Demokratie kostet Geld – vor allem aber Zeit, Engagement und Verantwortung. Eine angemessene Entschädigung ist kein Lohn, sondern ein Ausgleich für tatsächlichen Aufwand und ein notwendiges Signal der Wertschätzung gegenüber dem kommunalpolitischen Ehrenamt.
Die LWG steht zu dieser Entscheidung und ist überzeugt, dass sie im Interesse einer handlungsfähigen und zukunftsfähigen kommunalen Selbstverwaltung getroffen wurde.“