Ratzeburg (LOZ). Seit 1971 gibt es die Städtebauförderung in Deutschland. Mehr als 100 Orte in Schleswig-Holstein haben sich seitdem nachhaltig verändert - dank der Unterstützung von Bund und Land und in Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Viele Plätze, Parks und Straßen wären ohne die Unterstützung nicht umgestaltet, viele Gebäude nicht saniert worden. Bund, Länder und Gemeinden finanzieren die notwendige Summe in der Regel zu je einem Drittel. Jetzt droht sich Schleswig-Holstein wegen seiner angespannten Haushaltslage aus der Förderung zurückzuziehen – was auch Konsequenzen für die Stadt Ratzeburg hätte. Das war eines der Themen, die der Reinbeker Landtagsabgeordnete Martin Habersaat im Rahmen seiner Sommertour mit Ratzeburgs Bürgermeister Eckhard Graf zu besprechen hatte.
In Ratzeburg sollten unter anderem die Erneuerung des Schwimmbads, der Umbau der ehemaligen Realschule zu einem Bildungszentrum und Maßnahmen im Kurpark über die Städtebauförderung finanziert werden – allein beim Schwimmbad geht es um mehr als 20 Millionen Euro. Graf: „Jetzt wäre ich froh, wenn wir zumindest das Schwimmbad noch realisiert bekommen.“ Martin Habersaat erklärt: „Das Geld für den Stadtumbau sollen die Kommunen laut Landesregierung künftig selbst aufbringen. Das ist jedoch vor dem Hintergrund der vielen Aufgaben der Städte und der angespannten Haushaltslage nicht möglich.“ Dabei hätten die Projekte für Graf einen wichtigen Effekt über die Stadt hinaus – indem sie nämlich den Binnenlandtourismus fördern. Graf: „Das ist eine nachhaltige Form von Tourismus, die allerdings in der Förderung etwas stiefmütterlich behandelt wird. Stattdessen wird eine Seebrücke nach der anderen in die Ostsee gebaut.“
Wichtig ist dem Bürgermeister auch die Vernetzung im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements. Graf: „Das ist ein Grundpfeiler der Demokratie, sichert Freiheit, schafft Lebensqualität und prägt den Gemeinsinn.“ Deshalb freut er sich sehr darüber, dass Ratzeburg dem Netzwerk „Engagierte Stadt“ beigetreten ist, das den Aufbau bleibender Engagementlandschaften in Städten und Gemeinden in Deutschland unterstützt. Wünschen würde der Bürgermeister sich auch eine Lösung für Gastschülerinnen und Gastschüler aus Mecklenburg-Vorpommern. Habersaat: „Es sollte nicht Sache der einzelnen Städte und Gemeinden oder gar der einzelnen Schule sein, hier jeweils im Einzelfall eine Lösung zu suchen. Ministerin Prien hat 2021 zugesagt, sich darum zu kümmern. Bisher haben wir aber keine Lösung. Das Thema nehme ich mit nach Kiel.“