Geestacht (LOZ). Zum Vorfall und zur Stellungnahme der CDU zum Vorfall während der Sitzungsunterbrechung der Ratsversammlung am 17. Mai, bei denen die CDU-Fraktionsmitglieder Jessica und Marco Woehr, beteiligt waren, nimmt die SPD-Fraktion wie folgt Stellung:
„Politik ist der Wettstreit mit Worten! Die Androhung von körperlicher Gewalt gehört nicht ins Rathaus, nicht in die Ratsversammlung, nicht in die Politik und nicht in den politischen Austausch. Für die Androhung körperlicher Gewalt am Rande der Ratsversammlung am 17. Mai gibt es keine Rechtfertigung. In der Erklärung der CDU vermissen wir diese eindeutige Missbilligung. Die Erklärung wird dem Schaden, der für die Kommunalpolitik angerichtet wurde, nicht gerecht.
Die SPD sieht keinen Raum, die Vorkommnisse vom 17. Mai zu relativieren. Es waren Erwachsene und keine Minderjährigen involviert, denen man im Überschwang etwas nachsehen könnte.
Unsere Verantwortung gegenüber Kindern und Heranwachsenden und die aktuelle Entwicklung mit Gewalt gegenüber Politikern und Politikerinnen gebieten es, sich gegen Gewaltandrohung und Gewalt unmissverständlich zu positionieren und Konsequenzen zu ziehen.
Für die Ratsversammlung gelten Regeln, für die Ratsmitglieder, für die Verwaltung und für die Zuschauer. Die SPD-Fraktion erwartet, dass Bürgervorsteher Arne Ertelt (CDU) sich eindeutig zum Vorfall der Gewaltandrohung positioniert.
Für die SPD-Fraktion sind ehrenamtliche Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen in ihrer Funktion auch Repräsentanten unserer Stadt und unserer Demokratie und in diesem Sinne Vorbilder.
Zum Hintergrund:
Für die im Zusammenhang mit dem Vorfall am 17. Mai öffentlich erhobenen Anschuldigungen und Vorwürfe - auch bezogen auf die Auseinandersetzungen auf Facebook - gilt: Es ist die Aufgabe von Polizei und Gerichten, dies in alle Richtungen aufzuarbeiten und zu bewerten. Die Bundesregierung hat im März und April 2021 die gesetzlichen Regelungen sowohl für Bedrohungssituationen als auch Hass und Hetze im Internet verschärft. Die SPD hat volles Vertrauen in den Rechtsstaat.
Die SPD steht zu ihrer am 15. Mai im Ältestenrat erklärten Bereitschaft, dass Mitgliedern von Ratsfraktionen, die bei der Ausübung ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit angegriffen, beleidigt und behindert werden, eine rechtliche Unterstützung durch die Stadt bekommen sollten."