Geprellte Löhne: Kieler Zoll leitete 101 Verfahren gegen Firmen ein

Foto: hfr
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„Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll im Herzogtum präsenter sein“

 

(LOZ). Lohn-Prellerei aufgedeckt: Das Hauptzollamt Kiel, das auch für den Kreis Herzogtum Lauenburg zuständig ist, hat im vergangenen Jahr 101 Verfahren gegen Unternehmen eingeleitet, weil Mindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt wurden. Dabei verhängten die Beamten Bußgelder in Höhe von rund 297.000 Euro. Das teilt die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit.

Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD), der auch Mitglied im Finanzausschuss des Parlaments ist. Demnach entfielen 20 Ordnungswidrigkeitsverfahren auf Baufirmen in der Region, gegen die Geldbußen von 58.600 Euro verhängt wurden.

„Die Zahlen zeigen, dass es viele Arbeitgeber mit der Bezahlung ihrer Beschäftigten nicht so genau nehmen. Der Zoll sollte daher auch im Herzogtum noch mehr Präsenz zeigen. Das Risiko für schwarze Schafe, bei einer Kontrolle erwischt zu werden, ist noch immer zu gering“, sagt Achim Bartels. Der IG BAU-Bezirksvorsitzende verweist darauf, dass die Arbeit, die auf die Zolleinheit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zukommt, mehr werde.

Denn mit der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde stiegen ab Oktober auch die Einkommen Tausender Menschen allein im Herzogtum. „Der Staat muss dann sicherstellen, dass die Beschäftigten den höheren Mindestlohn auch wirklich bekommen. Die wichtige und überfällige Erhöhung des unteren Lohnsockels darf nicht nur auf dem Papier gelten“, so der Vorsitzende der IG BAU Hamburg.

Der Gewerkschafter warnt vor bloßen „Placebo-Kontrollen“, sollte das Hauptzollamt Kiel die Arbeitgeber-Prüfungen nicht deutlich ausweiten. „Entscheidend ist, dass die FKS zusätzliches Personal bekommt. Das Bundesfinanzministerium als oberster Dienstherr der Zollverwaltung muss sich mit Hochdruck um neue Kontrolleure kümmern.“

Kritik übt die IG BAU zudem an einem „staatlichen Zuständigkeits-Wirrwarr“. So hätten die Arbeitsschutzbehörden beispielsweise die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und Standards bei Unterkünften ausländischer Beschäftigter im Blick. Allerdings fehle es in den Ämtern ebenfalls an Personal – obwohl sie in der Pandemie zusätzliche Aufgaben wie die Kontrolle der Corona-Vorschriften am Arbeitsplatz bekommen hätten. Die FKS des Zolls hingegen kümmere sich um die Prüfung von Lohn- oder Steuerabrechnungen. „In der Praxis wäre eine staatliche Arbeitsinspektion aus einer Hand sinnvoller. Als übergeordnete Behörde könnte sie für die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte und Sozialvorschriften Sorge tragen“, so Bartels.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums kontrollierte das Hauptzollamt Kiel im vergangenen Jahr insgesamt 925 Unternehmen in der Region – 295 davon aus der Baubranche. Im Fokus der Fahnderinnen und Fahnder standen neben Lohn-Tricksereien insbesondere auch Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Steuerbetrug: Insgesamt leiteten die Kieler Zöllner hier 2.636 Strafverfahren ein (Bau: 316).

Kurznachrichten aus der Region


KSK spendet Mobiliar
Die Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg (KSK) spendet nicht mehr benötigtes Mobiliar aus ihrem ehemaligen Hauptgebäude an gemeinnützige Vereine und Institutionen. Zu vergeben hat die KSK hauptsächlich Büroausstattung wie Stühle, Schreibtische, Rollcontainer und Sideboards. Ab sofort können sich Organisationen aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg unter der Mail-Adresse verwaltung@ksk-ratzeburg.de zur Ausgabe anmelden. „Nachdem wir mit unserem Mobiliar bereits den Kreis bei der Geflüchtetenhilfe unterstützt haben, wollen wir jetzt unseren Vereinen ermöglichen, kostenfrei an Ausstattung zu kommen“, erklärt Dr. Kram, Vorstandsvorsitzender der KSK. Es gelte das Motto „Wer zuerst kommt…“. Anmeldeschluss für die Abholung ist der 15. Juli.


Kreisverwaltung am 29. Juni nur eingeschränkt erreichbar
Die Kreisverwaltung Herzogtum Lauenburg ist am 29. Juni aufgrund von zwei Teilpersonalversammlungen zum Teil nur eingeschränkt erreichbar. Die Telefonzentrale unter der Nummer 04541 / 888-0 steht weiterhin zur Verfügung. Die regulären Öffnungszeiten des Fachdienstes Straßenverkehr in Lanken sind hiervon nicht betroffen.


Sprechstunden der Behindertenbeauftragten
Die nächsten Sprechstunden der Kreisbehindertenbeauftragten Kirsten Vidal finden an folgenden Terminen statt:
Donnerstag, 23. Juni, von 14 bis 15.30 Uhr im Rathaus in Wentorf bei Hamburg, Hauptstraße 16.
Montag, 4. Juli, von 12 bis 16 Uhr im Raum 176 des Kreishauses, Barlachstraße 2, in 23909 Ratzeburg. Dort ist sie auch unter der Nummer 04541 888-493 telefonisch erreichbar.


Deutsche Rentenversicherung Nord telefonisch nicht erreichbar
Wegen einer innerbetrieblichen Veranstaltung stehen die Mitarbeitenden der Deutschen Rentenversicherung Nord am Freitag, 17. Juni, für telefonische Anfragen nicht zur Verfügung. Darauf weist der Rentenversicherungsträger mit Sitz in Lübeck hin. Alle Ratsuchenden können sich jedoch weiterhin an das kostenlose, bundesweite Servicetelefon unter der Rufnummer 0800 1000 4800 wenden. Ab Montag, 20. Juni, sind wieder wie gewohnt alle telefonischen Services der Deutsche Rentenversicherung Nord erreichbar.  


Beratung des Pflegestützpunktes in Wentorf
Der Pflegestützpunkt im Kreis Herzogtum Lauenburg bietet jeden 2. Donnerstag im Monat im Rathaus, Hauptstraße 16, von 14 bis 16 Uhr, individuell, kostenfrei und unabhängig Beratungen rund um das Thema Pflege und Vorsorge an. Lars Koßyk vom Pflegestützpunkt Im Kreis Herzogtum Lauenburg nimmt sich Zeit für vertrauliche Gespräche, berät zu den bestehenden Angeboten und unterstützt bei der Organisation von Hilfen. Persönliche Beratungen vor Ort sind nur unter telefonischer Terminvereinbarung vorab unter Einhaltung der Hygieneregeln möglich. Der Pflegestützpunkt ist telefonisch erreichbar unter 04152 / 80 57 95 oder per E-Mail unter info@pflegestuetzpunkt-herzogtum-lauenburg.de


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