(LOZ). Nach der zweiten Sitzung zum Haushalt des Sozial-, Bildungs- und Kulturausschusses sorgte das Verhalten der Mehrheitsfraktionen CDU und Grüne für erhebliche Irritationen. Nach intensiven Beratungen wurde ein Antrag im Ausschuss abgelehnt, um 14 Tage später von denselben Fraktionen erneut im Kreistag eingebracht zu werden. Dieses Vorgehen wirft grundlegende Fragen zur Sinnhaftigkeit und Effizienz der Ausschussarbeit auf. Es geht um 12.000 Euro für das Künstlerhaus in Lauenburg, wundert sich Gitta Neemann-Güntner.
Ausschussarbeit ad absurdum geführt?
„Die Entscheidung der CDU und Grünen, den im Ausschuss abgelehnten Antrag ohne Änderungen im Kreistag erneut einzubringen, lässt Zweifel an der Bedeutung und der Entscheidungsbefugnis des Ausschusses aufkommen. Mitglieder der Mehrheitsfraktion agieren offenbar ohne klar definierte Vollmachten, was die Legitimität der Ausschussarbeit weiter untergräbt. Es stellt sich die Frage, ob die Ausschüsse in Zukunft überhaupt noch Entscheidungen treffen sollen oder ob alle wesentlichen Beschlüsse künftig ausschließlich im Kreistag gefasst werden“, so Gitta Neemann-Güntner und Silke Wengorra.
Verlässlichkeit der Abstimmungsergebnisse in Frage gestellt
„Die jüngsten Entwicklungen werfen auch ein Schlaglicht auf die Verlässlichkeit der Abstimmungsergebnisse der CDU und Grünen. Wenn Entscheidungen im Ausschuss keine bindende Wirkung mehr haben, wird das Vertrauen in die politische Arbeit und die Entscheidungsprozesse nachhaltig beschädigt“, erklären Neemann-Güntner und Wengorra.
„Die Verwaltung sieht sich derweil mit der Aufgabe konfrontiert, umfangreiche Vorlagen und Dokumente zu erarbeiten, die im Nachhinein möglicherweise keinerlei Relevanz mehr besitzen. Dies führt zu einer ineffizienten Nutzung von Ressourcen und einer unnötigen Belastung der Verwaltungsmitarbeiter. Die aktuellen Ereignisse werfen dringende Fragen zur zukünftigen Arbeitsweise und Entscheidungsfindung der CDU und Grünen auf. Eine klare Positionierung und eine transparente Kommunikation der Fraktionen sind erforderlich, um das Vertrauen in die politischen Prozesse wiederherzustellen und die Effizienz der Ausschussarbeit zu gewährleisten.
Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen diese Entwicklungen für die politische Kultur und die Entscheidungsfindungsprozesse im Kreis haben werden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht eine verantwortungsvolle und transparente Politik, die den demokratischen Grundsätzen gerecht wird“, schließen Gitta Neemann-Güntner und Silke Wengorra ab.