(LOZ). Nach den Berichten vom ZDF-Magazin Royale und der Plattform fragdenstaat.de über eine vermeintliche Steueroase in einer Hütte im Sachsenwald hat die Aufklärungsarbeit des Landtags begonnen. SPD und FDP haben Kleine Anfragen gestellt und inzwischen erste Antworten zurückbekommen.
„Der Aufklärungswille der Günther-Regierung könnte allerdings ausgeprägter sein“, moniert Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter aus Reinbek und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Die Sozialdemokraten haben deshalb den Punkt auf die Tagesordnung des nächsten Finanzausschusses am 14. November gesetzt und die Anwesenheit der Finanzministerin bei dieser Sitzung gefordert. Die Landesregierung soll dort in einem Bericht auf die einschlägigen Medienberichte sowie die Inhalte der Kleinen Anfrage Drucksache 20/2602 Bezug nehmen und zudem darstellen, welche Maßnahmen die Landesregierung zwischenzeitlich ergriffen hat und wie die Abstimmung mit der Freien und Hansestadt Hamburg erfolgt.
Dass noch keine Maßnahmen ergriffen wurden, allerdings welche zu erwarten sind, zeigt unterdessen ein Landtagsantrag von CDU und Grünen. Deren Fraktionen sehen Handlungsbedarf und fordern die Landesregierung, geeignete Maßnehmen zu entwickeln. Wörtlich heißt es, der Landtag „bittet die Landesregierung, umgehend Vorschläge zu erarbeiten und vorzulegen, wie mit den historisch gewachsenen gemeindefreien Gebieten auf dem Schleswig- Holsteinischen Festland zukünftig sowohl steuerrechtlich als auch kommunalverfassungsrechtlich umgegangen werden soll. Insbesondere soll eine Besserstellung dieser Gebiete gegenüber den sonstigen kommunalen Gebietskörperschaften in Schleswig-Holstein zukünftig ausgeschlossen werden.“
Zuvor hatten SPD und FDP Kleine Anfragen zu der Angelegenheit gestellt. Und immerhin ein paar Erkenntnisse ergeben sich aus den kargen Antworten der Landesregierung: Der Regierung war der rege Geschäftsbetrieb im Wald bekannt und ebenso der Umstand, dass der Sitz der Unternehmen im gemeindefreien Gebiet nicht in allen Fällen die Zustelladresse ist. „Die Briefkästen werden also gar nicht in allen Fällen genutzt“, kommentiert Habersaat. So richtig losgegangen ist der Geschäftsbetrieb im Wald erst zu Zeiten des Ministerpräsidenten Günther, 2023 gab es ein Brutto-Gewerbesteueraufkommen von 1.157.051,50 Euro. Ob es Betriebsprüfungen gegeben hat, wollte die Regierung zunächst nicht mitteilen. Das wird Thema im Finanzausschuss werden, ebenso wie in der Folge mögliche landespolitische Konsequenzen. Habersaat: „Da es in dieser Legislaturperiode zu den besagten Entwicklungen gekommen ist und diese Landesregierung davon wusste, ist die Günther-Regierung jetzt, da teile ich die Auffassung von CDU und Grünen, dringend zum Handeln aufgefordert!“