Lauenburg (LOZ). In der Sitzung der Stadtvertretung Lauenburg am 24. März ist die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2026/2027 fast gescheitert, CDU und UL konnten nur mit knapper Mehrheit von 13 zu 11 Stimmen, den Haushalt durchbringen. SPD, LWG und Grüne stimmten unisono gegen die Verabschiedung, weil der Haushalt ab April 2027eine Kürzung des Stellenansatzes um 30 Prozent vorsieht und somit nicht den Anforderungen der immer wichtiger und umfangreicher werdenden Aufgaben des Klimamanagements gerecht werden kann, kritisieren die Grünen.
Die Grünen gaben dazu folgende Stellungnahme ab:
„Haushaltsdebatten sind bekanntlich die Königs-Debatten eines Parlaments und das wollen wir diesmal auch in Lauenburg so halten.
Die Grünen werden dem Haushalt keine Zustimmung erteilen und werden dies auch zukünftig nicht tun, solange das Klimamanagement nicht mit der notwendigen Personalstärke im Haushalt berücksichtigt ist. Mit einer Kürzung des Stellenansatzes kann die Stadt nicht die ihr aufgetragenen Aufgaben im Bereich des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung nachkommen. Ich brauche das an dieser Stelle nicht weiter ausführen. Sie kennen unsere Standpunkte. Die Argumente haben wir im Fachausschuss dargelegt.
Die sich ergebenden Aufgaben sind inzwischen zu Recht nach dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz auch Pflichtaufgaben einer Gemeinde, unabhängig davon, ob vom Land Konnexitätsmittel bereitgestellt werden, die man als Kommunen auch viel stärker und energischer einfordern muss, wie wir vorgeschlagen haben. Die Aufgaben haben aus gutem Grund laut Bundesverfassungsgericht längst auch unmittelbaren Verfassungsrang.
Und diese Aufgaben können auch nicht - wie von der CDU lapidar in den Raum gestellt – bei aller Wertschätzung deren Fähigkeiten von x-beliebigen Mitarbeitern des Bauamts mal soeben mit erledigt werden. Im Hinblick auf die bereits bestehenden und in Zukunft noch weiter anwachsenden Aufgaben in diesem Bereich bedarf es spezialisierten Fachpersonals.
Der ebenso lapidare Hinweis, das hätte ja auch in den Zeiten der Nachbesetzung nach dem Ausscheiden von bisherigen Stelleninhabern funktioniert, zeugt von eklatanter Nichtkenntnis der Verwaltungsabläufe und einer eindeutigen Missachtung und Nichtwertschätzung der Arbeit des Bauamtes. Näherliegend ist doch eindeutig, dass in diesen Monaten schlichtweg Aufgaben nicht oder schlechter erledigt wurden beziehungsweise liegen geblieben sind und uns so zum Beispiel uns Fördergelder entgangen sind.
Hinzu kommt, dass die Kürzung des Stellenansatzes eine Missachtung der Expertise der Verwaltung beinhaltet. Die Amtsleitung hat sehr umfassend und fundiert begründet, warum der bisherige Ansatz von 1,0 Planstellen beibehalten werden müsse. Aber wie wir in den Ausschusssitzungen erfahren konnten, weiß es die CDU besser. Die CDU-Fraktion hat schließlich auch ehrlich zugegeben das dies - Zitat - politisch gewollt sei. Es ist also nicht sachbezogen. Es ist ideologisch begründet. CDU – die Ideologie-Partei. Die Lauenburger CDU lässt damit ihre Maske fallen: Klimaschutz ist nicht mehr wichtig. Und die UL ist der notwendige Steigbügelhalter. Die Ideologie der Union auf Bundesebene ist jetzt auch bis auf die unterste kommunale Ebene gedrungen, indem man die Öl- und Gas-Lobby fördert, was es koste und Klimaschutz und das Wohl der Bürger hinten anstellt. Der aktuelle Halt an der Tankstelle zeigt uns auch in Lauenburg, dass dieser Weg nicht der richtige ist. Die Bürger werden es entsprechend danken. Den nächsten Schritt der CDU sagen wir schon mal voraus: Die CO2-Steuer auf Benzin und Diesel wird ganz oder teilweise ausgesetzt, die daraus entstehenden Ausfälle werden durch eine weitere rechtswidrige Zweckentfremdung des Sondervermögens gedeckt und die Öl-Konzerne werden sich die Hälfte dieser Milliarden in die Tasche stecken und nicht an die Kunden weitergeben.
Die Haushaltslage in Lauenburg ist prekär. Daran besteht kein Zweifel. Das ist dann ein gern genommener Vorwand, um Einsparungen in Bereichen vorzunehmen, die einem ideologisch nicht ins Konzept passen. Gleichzeitig sorgt aber zuvor die CDU unter Hinweis auf eine angeblich dringende Steigerung der Attraktivität, Akzeptanz und Wertschätzung des politischen Ehrenamtes auf kommunaler Ebene dafür, dass die Sitzungsgelder für die Politiker um 75% erhöht werden, ja: 75%. Das sind Mehrkosten von ca. 75.000 Euro im Jahr. Die Einsparungen durch die beantragten Kürzungen der CDU beim Klimamanagement dagegen bringen ca. 34.000 Euro in einem Jahr, im maßgeblichen Haushaltsjahr 2027 sogar nur 25.500 Euro. Und wie schon angemerkt: Diese Mitarbeiter bringen der Stadt und den Bürgern unmittelbar Vorteile, auch in wirtschaftlicher Hinsicht, wenn zum Beispiel PV-Anlagen auf städtischen Liegenschaften errichtet und teils gefördert werden und erhebliche Einsparungen bewirken.
Es hätte schlicht die Möglichkeit gegeben, wie von uns, SPD und UL beantragt, die Erhöhung der Sitzungsgelder nicht in dem Maße zuzulassen oder gar nicht. Nur ein Beispiel: Die Entschädigungszahlungen für einen Fraktionsvorsitzenden wie mich, der im Hauptausschuss sitzt, werden sich ab diesem Jahr auf zirka 10.000 Euro im Jahr belaufen. Einen schönen Gruß an die ehrenamtlichen Übungsleiter in Vereinen.
Die Entschädigungszahlungen für die Politiker werden im Übrigen in der gleichen Satzung geregelt wie die Entschädigungszahlungen für andere Ehrenamtler. Da wurde keine Notwendigkeit der Steigerung der Attraktivität, Akzeptanz und Wertschätzung gesehen. So erhalten die aktiven Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr je Einsatz und Übung, eine Entschädigung von 4 Euro. Das vergleichbare Sitzungsgeld für Ausschuss- und auch Fraktionssitzungen beträgt dagegen jetzt 37 Euro für Stadtvertreter und 54 Euro für bürgerliche Vertreter. Chapeau. An anderer Stelle muss dann gespart werden. Das ist doch logisch.
Und kommen wir im Rahmen der Haushaltsdebatte auch zum gebotenen Blick auf die Gesamtsituation der Stadt. Etliche Jahre fand sich in den Lageberichten der immergleiche Textbaustein, dass die Stadt unter einem strukturellen Defizit leide und weitere Kürzungen der Ausgaben dies nicht annähernd beseitigen werden können. Es müsse daher für eine strukturelle und nicht nur inflationsmäßige Steigerung der Einnahmen gesorgt werden. Der Textbaustein ist im letzten Lagebericht etwas umformuliert, aber sinngemäß gleichgeblieben. Getan hat sich im Prinzip nichts, wie wir wissen. Wer aber hatte die politische und verwaltungsleitende Verantwortung in Lauenburg inne? Die CDU!
Seit 1968 waren in den 56 Jahren 46 Jahre lang von der CDU vorgeschlagene Bürgermeister im Amt, in aller Regel auch selbst CDU-Mitglied; mehrheitlich in dieser Zeit und seit mehr als 20 Jahren dauerhaft ist die CDU stärkste Fraktion. Der wirtschaftliche Niedergang Lauenburgs hat daher einen Namen: CDU! CDU die Niedergangspartei. So ist das! Das Märchen von der angeblich ach so großen Wirtschaftskompetenz der CDU – es löst sich anhand der schlichten Fakten in ein Nichts auf.
Auch da schließt sich dann der Kreis zu der angeblichen wirtschaftlichen Expertise der Bundes-CDU, die man mit der Lupe suchen muss, wenn sie nicht gerade die zuvor unsachlich, teils auf unflätige Weise kritisierten Konzepte des alten Wirtschaftsministers Robert Habeck schamlos abkupfert und als eigene umsetzt. Immerhin handelt sie damit wenigstens richtig.
Dieser ideologiegetriebene Politikansatz mit verzweifelten Handlungsrezepten aus dem letzten Jahrhundert wird Lauenburg nicht voranbringen. Bleibt zu hoffen, dass die Lauenburger CDU das erkennt.“