Lauenburg (LOZ). Die SPD-Fraktion in der Lauenburger Stadtvertretung hat dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/27 ihre Zustimmung verweigert. Der Fraktionsvorsitzende Immo Braune begründete diesen Schritt mit massiven Bedenken bei der Personalplanung, dem Umgang mit dem Sondervermögen und einer sozialen Schieflage bei den Ganztagsbeiträgen. „Diese Entscheidung haben wir nicht leichtfertig getroffen“, betont Immo Braune. Man sehe die Verantwortung für eine handlungsfähige Verwaltung, habe jedoch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im vorliegenden Entwurf nicht ausreichend gewahrt gesehen.
Ein zentraler Kritikpunkt der Sozialdemokraten bleibt die Einstellung eines zweiten hauptamtlichen Gerätewarts für die Feuerwehr. Trotz dargelegter Notwendigkeit durch die Feuerwehr und der KGSt wurde die Stelle im Ausschuss abgelehnt. „Gleichzeitig soll ein technischer Angestellter mit drei Jahren Vorlauf bewilligt werden. Dem stimmen wir in der Sache zu, aber nicht dem zeitlichen Horizont”, so Braune.
Ebenfalls auf Unverständnis stößt die Stellenkürzung des Klimaschutzmanagements um 30 Prozent. „In unserer kommunalen Wärmeplanung haben wir unter anderem beschlossen, das Klimaschutzmanagement zu verstetigen - doch eine Stellenkürzung bewirkt das genaue Gegenteil“, kritisiert Braune. Er warnte davor, die Stelle durch die Kürzung so unattraktiv zu machen, dass sie langfristig gänzlich wegbricht.
Eine Absage erteilen die Genossen auch der geplanten Nutzung des Sondervermögens in Höhe von knapp 5,2 Millionen Euro. Laut Braune werde das Geld vom Bürgermeister lediglich dazu genutzt, „Haushaltslöcher zu stopfen“, anstatt echte Impulse zu setzen. Die SPD hatte stattdessen die Sanierung der Straßenbeleuchtung mit den Mitteln gefordert, was im Ausschuss abgelehnt wurde. Weitere Ideen der SPD wären die Instandsetzung der Treppen zwischen Ober- und Altstadt oder die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft gewesen. „Das Sondervermögen ist nicht unser persönliches Taschengeld, weder der Stadtvertretung, noch der Verwaltungsspitze. Den eigentlichen Sinn dieses Geldes so ad absurdum zu führen, tragen wir nicht mit“, stellt Braune klar.
Besonders emotional bewertet die SPD die Umstrukturierung der Ganztagsbeiträge an der Grundschule. Braune spricht von einer „Geburtsjahrgangslotterie“, bei der Eltern für die gleiche Dienstleistung an derselben Schule unterschiedlich hohe Beiträge zahlen müssten. „Hier werden durch die CDU unnötig Gräben der Ungerechtigkeit aufgerissen, statt den sozialen Frieden zu wahren“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende.
Abschließend rügte Braune die Argumentation der politischen Mitbewerber. Während bei Personal und sozialen Leistungen das Mantra der Haushaltsdisziplin beschworen werde, hätten sich dieselben Akteure im Dezember eine Erhöhung ihrer eigenen Entschädigungen um 75 Prozent gegönnt – ohne Gegenfinanzierung und gegen die Stimmen der SPD.
Trotz der Ablehnung dankte die SPD-Fraktion ausdrücklich der Verwaltung, insbesondere dem Kämmerer Herrn Steffens, für die Ausarbeitung eines ursprünglich zustimmungsfähigen Entwurfs, der jedoch durch spätere politische Entscheidungen der Mehrheit für die Sozialdemokraten untragbar geworden sei.