Vöge: Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und andere verfassungsfeindliche Umtriebe darf es in der Polizei nicht geben

Foto: W. Reichenbächer
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Mölln (LOZ). „Die Polizei ist eine Behörde mit besonderen Aufgaben. Sie ist insbesondere mit der Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols betraut und darf natürlich nur nach Recht und Gesetz vorgehen. Dazu bedarf es rechts- und gesetzestreuer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten“, so der CDU Landtagsabgeordnete Rasmus Vöge.

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Vöge weiter: „Über die Vorgänge in Mölln bin ich besonders erschüttert. Dass ausgerechnet in der Möllner Polizei Beamte ihren Dienst verrichtet haben, die sich ausländerfeindlich geäußert haben und deren Verfassungstreue in Frage steht, ist niederschmetternd. Insbesondere in unserer Stadt, in der die Brandanschläge von 1992 und die daraus folgende Versöhnungsarbeit und das interkulturelle Miteinander Teil der gemeinsamen Geschichte sind, ist eine Polizei, die von verfassungstreuen Beamten getragen wird, besonders wichtig.

Ich danke der Polizeiführung in Kiel und dem Leiter der Polizeidirektion Ratzeburg für die Aufklärungsarbeit, die Verfolgung dieser Vorfälle und das konsequente Handeln bezüglich des Beamten, der aus dem Polizeidienst suspendiert ist und der erfolgten Versetzungen von weiteren Beamten. Mein großer Dank geht an die jungen Polizisten, die die rechtsradikalen Äußerungen von Kollegen gemeldet haben. Sie haben sich vorbildlich verhalten und haben volle Unterstützung seitens der Polizeiführung verdient.

Ich hoffe, dass weiterhin mit großer Transparenz kommuniziert wird, damit die Polizei keinen nachhaltigen Vertrauensverlust erleidet. Viele Bürgerinnen und Bürger werden Fragen haben und ich sehe Polizei und Politik gemeinsam hier in der Verantwortung, Fragen zu beantworten und entsprechende Konzepte für Kommunikation und Vertrauen zu entwerfen.“

Kurznachrichten Mölln


Leseabend am MDG
Am Donnerstag, 7. März, um 18.30 Uhr findet bei uns am MDG wieder der traditionelle Leseabend statt. Schülerinnen und Schüler von Klasse 5 - 12 stellen ihre Lieblingsbücher vor und lesen daraus vor. Bücherbegeisterte jeden Alters sind willkommen.


Kreativnachmittag in der Stadtbücherei Mölln
Am Freitag, 15. März, findet ein Kreativnachmittag für Kinder mit Annelie von „Kerzen & Konfetti“ statt. In der Zeit von 14 bis 17 Uhr können Kerzen gefärbt und verziert werden. Alle Teilnehmer sollten rund eine halbe Stunde Zeit und 8 Euro Kosten einplanen. Bei Kindern unter 8 Jahren, wird um Begleitung und Hilfestellung eines Erwachsenen gebeten. Eine Voranmeldung ist nicht nötig, für evtl. Wartezeiten ist etwas Geduld mitzubringen.


Einwohnerversammlung
Der Bürgervorsteherin der Stadt Mölln, Katharina Hess, lädt die Einwohnenden zu einer Einwohnerversammlung am Mittwoch, 28. Februar, um 19 Uhr in das Gebäude der Mensa, Auf dem Schulberg 1, Mölln, ein. Auf der Tagesordnung steht der Bericht von Bürgermeister Ingo Schäper zu aktuellen Themen. Außerdem wird ein Vortrag der Deutschen Rentenversicherung zum Thema „Neuerung in der gesetzlichen Altersrente“ erwartet. Bürgervorsteherin und Bürgermeister hoffen auf eine rege Beteiligung der Einwohnenden und eine angeregte Diskussion. Die Tagesordnung kann von der Einwohnerversammlung ergänzt werden, wenn mindestens 25 Prozent der anwesenden Einwohnenden einverstanden sind.


Vollsperrung der Möllner Hauptstraße im Altstadtbereich
Für die Umgestaltung des „Zentralen Einkaufsbereiches / Grubenstraße“ im Zusammenhang mit der Städtebaulichen Gesamtmaßnahme „Altstadt“ ist ab dem 16. Juni die Hauptstraße im Altstadtbereich zwischen Jähnenstraße und Wasserkrüger Weg am Bauhof für den gesamten Fahrzeugverkehr voraussichtlich bis Ende Juni 2024 komplett gesperrt. Anlieger können über die Seestraße und den Kurparkparkplatz in die Wallstraße gelangen.


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