Einspruch gegen den Bürgerentscheid zum Abwahlverfahren des Bürgermeisters in der Stadt Ratzeburg bleibt ohne Rechtsfolgen

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Ratzeburg (LOZ). Der von Gunnar Wolf-Jürgen Koech erhobene Einspruch gegen die Gültigkeit der Abwahl seiner Person vom Amt des Bürgermeisters der Stadt Ratzeburg am 22. August bleibt ohne Rechtsfolgen. Dies hat der 1. Stadtrat Martin Bruns nach Prüfung des Verfahrensweges und Abstimmung mit der Kommunalaufsicht des Kreises Herzogtum Lauenburg sowie der Obersten Kommunalaufsicht des Landes Schleswig-Holstein festgestellt.

Ein Einspruchsverfahren gegen die Abwahl als solches ist gesetzlich nicht vorgesehen und damit auch rechtlich nicht möglich, weil die Rechtsfolge der Abwahl gemäß § 57d Abs. 3 GO kraft Gesetzes eintritt. Somit liegt keine anfechtbare Entscheidung vor. Die Abwahlentscheidung und ebenso die Feststellung des Abstimmungsergebnisses sind nicht selbst auf die Setzung von Rechtsfolgen gerichtet. Es handelt sich um einen Akt politischer Willensbildung und kommunaler Selbstgestaltung, die keine Ausübung von Verwaltungstätigkeit bedeutet, wie sie zum Beispiel dem Verwaltungsaktbegriff zugrunde liegt.

Ein Einspruch kann lediglich erhoben werden, wenn der Verdacht besteht, dass es im Abwahlverfahren zu Rechtsverletzungen, beispielsweise bei der Stimmabgabe oder der Auszählung, gekommen ist. Dies konnte der Gemeindeabstimmungsausschuss in seiner Sitzung vom 23. August jedoch nicht feststellen. Entsprechend bleibt die Rechtskraft der bekannt gegebenen Abwahlentscheidung bestehen.

Kurznachrichten Ratzeburg


Baumaßnahmen im Kreismuseum
Das Kreismuseum in Ratzeburg erhält in den kommenden Tagen und Wochen einen barrierefreien Zugang zum Obergeschoss. Dafür werden derzeit Vorbereitungen zum Einbau eines neuen Aufzugs durchgeführt. Das Gewölbe des Herrenhauses mit dem Ausstellungsbereich zur frühzeitlichen Geschichte des Kreises Herzogtum Lauenburg ist aufgrund der Bauarbeiten bis auf weiteres geschlossen. Trotz der Baumaßnahmen ist das Kreismuseum weiterhin zu den üblichen Öffnungszeiten (Dienstag bis Sonntag 10 bis 13 sowie 14 bis 17 Uhr) geöffnet. An Werktagen kann es allerdings zu gelegentlichen Lärmbelästigungen kommen.


Mach mit! Lese-Regatta der der Stadtbücherei Ratzeburg
Alle Kinder ab der dritten Klasse sind wieder herzlich eingeladen bei der kostenfreien Sommerferienaktion der Ratzeburger Stadtbücherei mitzumachen. Und so funktioniert die Lese-Regatta: Buch ausleihen und lesen, einen Fragebogen dazu ausfüllen und so an der Verlosung an Buchgutscheinen teilnehmen. Nach den Ferien am Samstag, 20. August, um 10 Uhr, gibt es dann für alle Regattateilnehmer eine Abschlussparty mit Schnitzeljagd und Eis essen. Die Stadtbücherei ist geöffnet am Montag, Dienstag und Donnerstag von 9.30 bis 12.30 Uhr und 14.30 bis 18 Uhr sowie freitags von 9.30 bis 18 Uhr und Sonnabend am Vormittag.


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