Einspruch gegen den Bürgerentscheid zum Abwahlverfahren des Bürgermeisters in der Stadt Ratzeburg bleibt ohne Rechtsfolgen

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Ratzeburg (LOZ). Der von Gunnar Wolf-Jürgen Koech erhobene Einspruch gegen die Gültigkeit der Abwahl seiner Person vom Amt des Bürgermeisters der Stadt Ratzeburg am 22. August bleibt ohne Rechtsfolgen. Dies hat der 1. Stadtrat Martin Bruns nach Prüfung des Verfahrensweges und Abstimmung mit der Kommunalaufsicht des Kreises Herzogtum Lauenburg sowie der Obersten Kommunalaufsicht des Landes Schleswig-Holstein festgestellt.

Ein Einspruchsverfahren gegen die Abwahl als solches ist gesetzlich nicht vorgesehen und damit auch rechtlich nicht möglich, weil die Rechtsfolge der Abwahl gemäß § 57d Abs. 3 GO kraft Gesetzes eintritt. Somit liegt keine anfechtbare Entscheidung vor. Die Abwahlentscheidung und ebenso die Feststellung des Abstimmungsergebnisses sind nicht selbst auf die Setzung von Rechtsfolgen gerichtet. Es handelt sich um einen Akt politischer Willensbildung und kommunaler Selbstgestaltung, die keine Ausübung von Verwaltungstätigkeit bedeutet, wie sie zum Beispiel dem Verwaltungsaktbegriff zugrunde liegt.

Ein Einspruch kann lediglich erhoben werden, wenn der Verdacht besteht, dass es im Abwahlverfahren zu Rechtsverletzungen, beispielsweise bei der Stimmabgabe oder der Auszählung, gekommen ist. Dies konnte der Gemeindeabstimmungsausschuss in seiner Sitzung vom 23. August jedoch nicht feststellen. Entsprechend bleibt die Rechtskraft der bekannt gegebenen Abwahlentscheidung bestehen.

Kurznachrichten Ratzeburg


Sehvermögensberatung in Ratzeburg
Das Beratungsmobil des Blinden- und Sehbehindertenvereins (BSVSH) öffnet am 3. Dezember zwischen 10 und 15 Uhr vor dem Rathaus in Ratzeburg seine Tür. Anlässlich des Aktionstages „Barrierefrei gewinnen alle“ können sich hier diejenigen beraten lassen, die ein Leben mit Sehverlust bewältigen müssen. "Unsere Berater stehen für Augenpatienten und Menschen mit Sehverlust für alle Fragen rund um dieses Thema zur Verfügung. Wir sind Experten in eigener Sache und bieten individuelle, kompetente und unabhängige Beratungen an. Diese Beratungen erfolgen selbstverständlich kostenlos und vertraulich", sagt Dr. Jürgen Trinkus, Vorsitzender des Blinden- und Sehbehindertenvereins Schleswig-Holstein. Anmeldung für individuelle Termine bis spätestens am Freitag, 2. Dezember, 14.30 Uhr in der BSVSH-Geschäftsstelle: Tel. 0451 / 408 508-0 oder per Mail: info@bsvsh.org


36. öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses der Stadt Ratzeburg
Am Montag, 5. Dezember, um 18.30 Uhr tritt der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der Stadt Ratzeburg zu seiner 36. öffentlichen Sitzung in der Aula der Lauenburgischen Gelehrtenschule, Bahnhofsallee 22 zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Statusbericht zum Umbau und zur Erweiterung der Ruderakademie, der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 85 "Freie Schule Ratzeburg" für den Bereich "nordöstlich Salemer Weg", der Erlass einer Stellplatzsatzung, Beschluss über die Aufnahme einer kommunalen Wärme- und Kälteplanung für die Stadt Ratzeburg nach § 7 des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein (EWKG) sowie Planungen von Nachbargemeinden.


20. Sitzung des Ratzeburger Jugendbeirates
Am, 30. November, um 18.30 Uhr, trifft sich der Jugendbeirat der Stadt Ratzeburg zu seiner 12. öffentlichen Sitzung im Jugendzentrum „Stellwerk“, Schweriner Straße 39. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Bekanntgabe der Wahlergebnisse zu Jugendbeiratswahl 2022, ein Bericht zum Besuch von Jugendbeiratsvertretern in der dänischen Partnerstadt Ribe sowie ein Sachstand zum gemeinsamen Klimaprojekt mit der belgischen Partnerstadt Esneux.
Im Anschluss an die Sitzung tritt das Jugendforum der "Partnerschaft für Demokratie der Stadt Ratzeburg und des Amtes Lauenburgische Seen" zusammen. Es verwaltet auch das Jugendbudget des Förderprogramms "Demokratie leben!" für demokratiestärkende Kinder- und Jugendprojekte. Informationen hierzu sind unter www.partnerschaftdemokratie.de einzusehen.


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