Bürgerdialog der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung findet reges Interesse in Ratzeburg
Ratzeburg (LOZ). "Wer nicht redet, wird nicht gehört!" - Unter diesem Motto, einem Zitat von Bundeskanzler Helmut Schmidt, diskutierten in der vergangenen Woche über vierzig Bürgerinnen und Bürger aus Ratzeburg und Umgebung in einem offenen Dialog in der Lauenburgischen Gelehrtenschule zum Thema "Bürgerbeteiligung". Eingeladen hatten dazu die Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung und die 'Partnerschaft für Demokratie' der Stadt Ratzeburg und des Amtes Lauenburgische Seen.
Astrid Köhler, Referentin für Bürgerbeteiligung in der Stadtwerkstatt Hamburg, gab zu Beginn einen Überblick über verschiedene Beteiligungsverfahren. Sie hob dabei die Bedeutung der 'gesetzlosen', informellen Beteiligung hervor, also Beteiligungsverfahren, die weit vor offiziellen Planungen ansetzen und dort den größten Raum für Mitsprache geben. Im Verlauf einer Planung, so Köhler, würden die Mitwirkungsmöglichkeiten durch die steigenden gesetzlichen Vorgaben immer weiter abnehmen, ein Partizipationsparadox. Sie warb, auch aus ihrer beruflichen Erfahrung, für den Mut zu frühzeitigen Beteiligungsverfahren, in denen die Vorstellungen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger noch gleichberechtigt mit den Interessen der Planungen erfasst werden könnten. Allerdings gab sie zu bedenken, dass die Länge von Planungsverfahren Beteiligungsprozesse oftmals konterkarieren würden. Wenn es zur Umsetzung einer Planung kommt, sind die ehemals Beteiligten häufig gar nicht mehr davon betroffen und die dann Betroffenen fühlen sich nicht eingebunden, ein weiteres Partizipationsparadoxon.
Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen diskutierten die Anwesenden intensiv und kontrovers über die Bedeutung und die Umsetzung von Beteiligungsformaten, aber auch über die Mitwirkungsmöglichkeiten, die die Schleswig-Holsteinische Gemeindeordnung allen Bürgerrinnen und Bürgern in der Kommunalpolitik eröffnet. Hier zeigte sich, dass in Ratzeburg bereits vieles davon umgesetzt wird. 33 Bürgerdelegierte wirken in der Kommunalpolitik mit, ebenso drei Beiräte. Zudem werden zu wichtigen Themen der Zukunft wiederkehrend Bürgerwerkstätten organisiert. Allerdings wurde auch eine zunehmende Ich-Bezogenheit beschrieben, die das kommunalpolitische Arbeiten erschwere. Viele Menschen würden sich immer nur dann einbringen, wenn sie ein klares Eigeninteresse haben oder sich von Planungen direkt betroffen sehen. Das grundsätzliche Interesse an kommunalpolitischen Belangen würde nachlassen, obwohl sich alles vor der eigenen Haustür abspielt. Dies zeigt sich beispielsweise daran, dass in den Sitzungen von städtischen Gremien oftmals nur wenig bis gar keine Zuhörerschaft zu sehen ist. Als Problem wurde aber auch die immer weiter zurückgehende Berichterstattung in der lokalen Presselandschaft benannt. Die Bürgerinnen und Bürger erfahren immer weniger, was in ihrer Stadt oder Gemeinde passiert.
Dr. Meik Woyke, Vorstandsvorsitzender und Geschäftsführer Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung, dankte den teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger für die engagierte und sehr respektvolle Diskussion des Abends. "Ich bin sehr beeindruckt, auf welchem Niveau und mit welchen Reflexionsgrad Sie in Ratzeburg miteinander sprechen und einander zuhören", so Woyke. Er kündigte an, nach dieser positiven Erfahrung in Ratzeburg diesen Bürgerdialog unter dem Titel "Wer nicht redet, wird nicht gehört!" weiter in den ländlichen Raum zu tragen.