Schwarzenbek (LOZ). Die Freie Wählergemeinschaft Schwarzenbek (FWS) stellt den Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Schwarzenbek, dass für die Fraktionsarbeit, für partei- und wählergemeinschaftsinterne Tätigkeiten und auch für Vereine und ehrenamtlich tätige Personen Räumlichkeiten im ehemaligen Realschulgebäude, Berliner Straße 12, zur Verfügung gestellt werden.
Auf Grund der erheblich eingeschränkten räumlichen Gegebenheiten im Rathaus ist es den Fraktionen nicht möglich, in angemessener Weise Räumlichkeiten für ihre Fraktionsarbeit nutzen zu können. Außer dem Raum 415/416 steht z.Zt. lediglich noch ein Aufenthaltsraum zur Verfügung.
Mit diesem Antrag wird das Ziel verfolgt, dass mehreren Fraktionen zugleich (nach Absprache mit der Verwaltung der Stadt Schwarzenbek) die Möglichkeit eröffnet wird, ihre Sitzungen zeitgleich in jeweils separaten Räumen durchführen zu können.
Eine Nutzung nicht nur für politische Tätigkeiten, sondern auch für die Vereine und ehrenamtlich tätige Personen wird deshalb beantragt, da es gerade für kleinere Gruppierungen mit nicht unerheblichen Schwierigkeiten verbunden ist, für Versammlungen in kleinerem Maße Örtlichkeiten im Stadtgebiet ausfindig zu machen. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Ausführungen von Yellow Z und PD Bezug genommen.
Eine wenn auch vorübergehende Nutzung durch die o. a. Personengruppen darf sich jedoch nicht kontraproduktiv auf die Planungen im Rahmen der Städtebauförderung dergestalt auswirken, dass die Stadt Schwarzenbek Gefahr läuft, durch eine zwischenzeitliche Nutzung z.B. Fördermittel versagt zu bekommen.