Schwarzenbek (LOZ). In der Stadtverordnetenversammlung am 22. Mai wurde beschlossen, den Hebesatz für die Gewerbesteuer ab dem Jahr 2025 von 395 auf 405 Punkte anzuheben. Die 7 Mitglieder der SPD-Fraktion haben als einzige Stadtverordnete geschlossen gegen diese Maßnahme gestimmt.
"Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist eine Erhöhung der Gewerbesteuer das falsche Signal an unsere Unternehmen", erklärt der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Jekubik. "Statt die örtliche Wirtschaft zusätzlich zu belasten und somit Arbeitsplätze zu gefährden, sollten wir gemeinsam nach tragfähigen Lösungen suchen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern."
Mit der beschlossenen Anhebung liegt Schwarzenbek künftig an der Spitze im Kreis Herzogtum Lauenburg – kein Titel, auf den man stolz sein sollte. "Als Stadt mit dem nun höchsten Hebesatz im Kreis verlieren wir im Wettbewerb um ansiedlungswillige Unternehmen weiter an Attraktivität. Das kann langfristig mehr schaden als nutzen", betont der SPD-Vorsitzende Candy Rudolph.
Die SPD-Fraktion erkennt an, dass die Stadt vor großen finanziellen Herausforderungen steht – etwa dem dringend notwendigen Neubau der Grundschule in der Breslauer Straße. Dennoch ist sie überzeugt: Eine einseitige Belastung der lokalen Wirtschaft kann nicht die Lösung sein. Vielmehr brauche es ein nachhaltiges Konsolidierungskonzept, das sowohl die Ausgabenseite als auch mögliche Einnahmequellen in den Blick nimmt.
Die SPD Schwarzenbek wird sich weiterhin für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik einsetzen, die wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Ausgewogenheit verbindet – zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger, so Jekubik und Rudolph.