(LOZ). In Schleswig-Holstein gibt es zwei gemeindefreie Gebiete, bei beiden handelt es sich um Wälder: Es sind der Forstgutsbezirk Buchholz im Kreis Segeberg und der Sachsenwald im Kreis Herzogtum Lauenburg. Letzterer schaffte es nun in die bundesweiten Medien, nachdem das ZDF-Magazin Royale und die Internetplattform FragdenStaat.de hier recherchiert haben.
„Millionenschwere Unternehmen betreiben Briefkästen an einer Holzhütte mitten im norddeutschen Wald. Die günstigen Steuern dort zahlen sie nicht in öffentliche Kassen, sondern an den Gutsbesitzer: Graf Gregor von Bismarck, Ururenkel des ersten deutschen Reichskanzlers.“ So ist es bei FragdenStaat.de zu lesen. „Natürlich war der Landespolitik bekannt, dass es in Schleswig-Holstein, wie auch in anderen Bundesländern, gemeindefreie Gebiete gibt“, sagt Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter aus Reinbek und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. „Diese sind aber in der Regel weder bewohnt, noch sind sie Gewerbestandorte. Und offenbar hat sich das mit dem Gewerbe in der Waldhütte erst in den vergangenen Jahren in dieser Form entwickelt.“ Die SPD werde deshalb, wie vermutlich andere Fraktionen auch, der Landesregierung über Kleine Anfragen die Gelegenheit geben, den Sachverhalt aufzuklären. Danach müsse die Politik über Konsequenzen beraten.
Beate Raudies, die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sagt: „Die Recherchen des ZDF beschäftigen uns natürlich auch in der SPD-Fraktion. Angesichts der wachsenden Ungleichheiten in unserem Land stehen alle in der Verantwortung, einen Beitrag im Sinne des Gemeinwohls zu leisten. Immer wieder zeigt sich, dass Unternehmen und wohlhabende Einzelpersonen von steuerlichen Vorteilen und Schlupflöchern profitieren. Aus unserer Sicht ist es deshalb höchste Zeit, Steuerprivilegien abzubauen und ein System zu fördern, das Chancengleichheit und Gerechtigkeit für alle sichert.“
Die SPD-Landtagsfraktion hinterfragt aus finanzpolitischer Sicht beispielsweise, welches Finanzamt für das gemeindefreie Gebiet Sachsenwald zuständig ist und wie sich das Gewerbesteueraufkommen in den vergangenen 10 Jahren entwickelt hat. Auch wollen die Sozialdemokraten wissen, ob und welche Betriebsprüfungen hier seit 2012 stattgefunden haben. Eine weitere Kleine Anfrage, die sich mit dem Konstrukt der Gemeindefreiheit befasst, ist in Vorbereitung. Für die Beantwortung von Kleinen Anfragen hat die Landesregierung 14 Tage Zeit, die Antworten werden als Drucksachen veröffentlicht. „Danach wird uns das Thema in den Ausschüssen und womöglich auch im Landtag wiederbegegnen“, sagt Habersaat.