Geesthacht (LOZ). „Die Schuldenlast pro Einwohner beträgt in Geesthacht nach aktuellem Stand 192 Euro. Das ist ein recht geringer Betrag im Vergleich zu anderen Städten unserer Größe – und das trotz vieler Projekte, die wir angeschoben und umgesetzt haben“, resümiert Geesthachts Bürgermeister Olaf Schulze beim Blick auf die Haushaltszahlen 2024.
Der städtische Finanzausschuss hatte die anstehenden Einnahmen und Ausgaben am 6. November diskutiert und nach eintägiger Sitzung einen Haushaltsplanentwurf der Ratsversammlung empfohlen. Das Zahlenwerk soll dann am 8. Dezember abschließend beraten und beschlossen werden. Gäste sind ab 17 Uhr bei der öffentlichen Sitzung im Ratssaal des Rathauses (Markt 15) willkommen.
Aktuell planen Stadtverwaltung und Stadtpolitik für 2024 mit einem Defizit von rund 6,6 Millionen Euro. Rund 92,9 Millionen Euro Einnahmen stehen Ausgaben in Höhe von rund 99,5 Millionen Euro gegenüber. „Positiv hervorzuheben ist: Wir haben rund 20 Millionen Euro liquide Mittel und auch bei den Steuereinnahmen stehen wir recht gut da“, betont Bürgermeister Olaf Schulze. So plant die Stadt 2024 beispielsweise mit 30 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer. „Wir haben einen guten Gewerbemix, sind daher nicht von einem Unternehmen abhängig“, erklärt Olaf Schulze.
Einen größeren Posten im Ausgabenbereich – und im Stellenplan auch explizit beraten – machen die Personalkosten aus. In Planung für 2024 sind für die bereits vorhandenen Stellen 26 Millionen Euro. Für neu eingeworbene bzw. neu bewertete Stellen würden zusätzliche 2 Millionen Euro anfallen. „Bei den für den Stellenplan 2024 durch die Verwaltung eingeworbenen Stellen handelt es sich fast ausnahmslos um Pflichtaufgaben. Selbst das für den Bereich der Schulen beantragte zusätzliche Personal resultiert nicht ausschließlich aus dem politisch beschlossenen Geesthachter Betreuungsschlüssel, sondern soll im Vorgriff auf den ab 2026 bestehenden Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz erfolgen“, erklärt Alexandra Groß, Leiterin des Fachdienstes Personal. Bürgermeister Olaf Schulze ordnet zudem ein: „Wir gehen behutsam mit der Frage um, wieviel Personal wir benötigen. Das sieht man auch daran, dass wir mit den Personalkosten bei unter 30 Prozent der Gesamtausgaben liegen.“
Im Finanzplan sind Investitionen in Höhe von rund 13 Millionen Euro vorgesehen. Einige größere Posten in Auszügen:
465.000 Euro sollen für Maschinen, technische Anlagen und Fahrzeuge der Feuerwehr ausgegeben werden. 550.000 Euro sollen in Planungs- und Baukosten für die Mensa der Waldschule fließen, 150.000 Euro in die Planung der energetischen Sanierung der Turnhalle des Otto-Hahn-Gymnasiums, 600.000 Euro in den Neubau einer Obdachlosenunterkunft am Bandrieter Weg. Für Planung und Bau am Kindergarten Heuweg sind 3,6 Millionen Euro vorgesehen, für die Sanierung der Straßen nördlich Am Moor 450.000 Euro, für die Umgestaltung von Bushaltestellen 500.000 Euro und den Ausbau der Düneberger Straße 1,4 Millionen Euro.
Einige Haushaltsposten, die die Finanzpolitiker zum Teil abweichend vom Verwaltungsentwurf der Ratsversammlung empfehlen, im Überblick: Im Bereich Ordnungsfragen wurde ein Sperrvermerk für den Mehrbedarf von 60.000 Euro beim Zuschuss an den Tierschutzverein gesetzt und das Thema soll noch einmal im Hauptausschuss thematisiert werden.
Im Bereich „Eigene Sportstätten“ wurde für die Sanierung der Laufbahn der Zentralen Sportanlage ein Sperrvermerk über 500.000 Euro gesetzt, da zuerst noch die Frequentierung/Nutzung der Anlage aufgezeigt werden soll.
Im Bereich Gemeindestraßen soll ein Extraposten für zusätzliche Piktogramme und Straßenmarkierungen eingeführt werden, der aus dem Straßenunterhalt abgezogen wird. So sollen diese Markierungsarbeiten, die regelmäßig durch den Baubetriebshof durchgeführt werden, besser wahrgenommen werden.
Im Bereich Park- und Gartenanlagen sollen zusätzliche 50.000 Euro für die Datenpflege im Grünflächenkataster ausgegeben werden.
Der gesamte Haushaltsplanentwurf kann über die Internetseite der Stadt Geesthacht www.geesthacht.de eingesehen werden - unter dem Reiter „Politik“ bis zum „Sitzungskalender“ klicken und dort den Finanzausschuss vom 6. November 2023 anwählen.