Geesthacht (LOZ). Der Geesthachter Haushaltsplan 2025 wurde in der Ratsversammlung am 6. Dezember einstimmig beschlossen. Anders als in den Vorjahren sind die Einnahmen eher optimistisch geplant. Die laufenden Ausgaben sind niedriger veranschlagt und damit näher dran an der Realität. Es wird nirgends gespart. Bei der Unterhaltung hat die Verwaltung genauer geschaut, was sie schaffen kann und was vordringlich ist.
Fast 50 Prozent der Ausgaben werden für Bildung, also Schulen, die Ganztagsbetreuung an den Schulen, Computer und Schulsozialarbeit sowie Soziales (Kita) ausgegeben.
Schwerpunkte im Haushalt bleiben zudem: die Pflege und Unterhaltung der städtischen Infrastruktur (Straßen, Wege, Parks, Plätze, Grünanlagen, Gebäude, Uferböschung), die Förderung von Kultur und Sport (Musik am Hafen, KTS, Förderung von Vereinsveranstaltungen, Sport im Park, unentgeltliche Sportstättennutzung usw. usw.), der Umweltschutz und die Unterstützung der Mobilität (Bus- und radverkehr).
Auf Vorschlag der SPD wurden einige laufende Ausgabepositionen für die innere Verwaltung pauschal gekürzt. Die Einnahmen aus dem Wohnmobilstellplatz und den Jahrmarktsgebühren werden erhöht. Der Aufwuchs von Stellen in der Verwaltung wurde wegen der schlechten Haushaltslage durch Beschlüsse von SPD und Grünen gebremst.
„Dieser Haushalt ist eine gute Grundlage für die Verwaltung, mit Tatkraft im nächsten Jahr zu Werke zu gehen. Die CDU hat sich einem Ringen um ein besseres Ergebnis im Haushalt verweigert. Festgestellt wurde ein strukturelles Defizit im Haushalt, danach jedoch munter zusätzliches Personal beantragt. Für die zügige Genehmigungsfähigkeit des Haushalts in Kiel war es wichtig, unter 10 Millionen Euro beim Defizit zu bleiben. Spätere Nachbesserungen würden Zeit kosten, die wir wegen unseres Investitionsstaus nicht haben. Neue Maßnahmen können erst nach Genehmigung des Haushalts begonnen werden“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Petra Burmeister. „Klar ist: Ein defizitärer Haushalt ist kein Wunschkonzert. Und wir können in unserem städtischen Haushalt nicht die Kürzungen der Landesregierung auffangen.“
Vorangegangen war im allgemeinen Teil der Haushaltsberatungen eine kontroverse Debatte darüber, wie realitätsnah die Planansätze im Haushalt sind. Die Fraktionsvorsitzende der CDU und Vorsitzende des Finanzausschusses Christin Ischdonat hatte die Qualität der Haushalts- und Maßnahmenplanung der Verwaltung mit deutlicher Kritik am Bürgermeister angezweifelt. Es wurde in Abrede gestellt, dass ein Haushaltsdefizit in 2025 zu erwarten ist („es wird ja immer besser als geplant“). Diese Position verkennt aus Sicht der SPD und Grünen, dass die Einnahmen in 2025 deutlich positiver geplant sind und die Verwaltung auf Druck der SPD bereits Luft aus Haushaltsansätzen gelassen hat. Auch für die Folgejahre 2026 und 2027 zeigt die mittelfristige Planung zudem deutliche Defizite. Es sind im beschlossenen Haushaltsplan rund 5 Millionen Euro geringere Ausgaben gegenüber dem Ende Oktober vorgelegten ersten Entwurf enthalten.
Mit fast 17 Millionen Euro ist ein ambitioniertes Investitionsprogramm beschlossen worden. Dafür ist ein Kreditrahmen von 10 Millionen Euro im Haushalt ausgewiesen. Für die SPD ist wichtig, dass die Stadt aktiv beim Ankauf von Grundstücken bleibt. „Eine Stadt bleibt nur handlungsfähig, wenn sie auch eigene Grundstücke hat – zur Bebauung oder zum Tausch. Das zeigt einmal mehr die aktuelle Debatte um einen Standort für eine Sporthalle oder eine neue Feuerwache“, so Petra Burmeister. Das Schulbauprogramm nimmt Fahrt auf mit den Planungen am OHG, an der BvS und an der Waldschule. Das ist gut so. Deswegen hat die SPD weiteren Ingenieurstellen zugestimmt.“
Die seit 2022 geplante Fahrradstation in der seit Jahrzehnten nicht genutzten Tiefgarage unter der Sporthalle Berliner Straße ist mit einem Sperrvermerk beschlossen worden. Für die SPD ist der Nachweis der Fördermittelzusagen und ein auskömmliches Betriebskonzept wichtig für ein endgültiges Go. Der Bürgermeister hat über Gespräche mit dem Lebenshilfewerk über einen inklusiven Betrieb berichtet. Das wäre aus Sicht der SPD ein guter Beitrag für ein inklusives Geesthacht, ebenso, wenn durch die Fahrradstation die Eingangs- und Aufenthaltssituation an der Sporthalle verbessert wird. Dazu gibt es einen Antrag des Frauenbeirats.