Lauenburg (LOZ). Nach den jüngsten Entwicklungen ist klar, dass die bisherigen Bemühungen, die Straße, Entwässerung und Beleuchtung im Neubaugebiet Birnbaumkamp im Westen Lauenburgs zu installieren, vergebens sind. Die SPD Lauenburg fordert daher einen Befreiungsschlag. „Die Lauenburger Politik und die Stadtverwaltung haben sich lange genug mit Versprechungen und Beschwichtigungen hinhalten lassen. Ja, es ist aktuell in der Bauwirtschaft nicht einfach, aber die Probleme existieren ja auch nicht erst seit gestern“, fasst Immo Braune, Vorsitzender der SPD Lauenburg, die aktuelle Misere zusammen.
Dabei verweist Braune auch auf den Vertrag zwischen der Werretal Urbanisation GmbH, der Erschließungsträgerin, und der Stadt, vertreten durch den Bürgermeister. Hierin ist geregelt, dass Werretal die Verkehrssicherungspflicht übernommen hat. Dieser Pflicht kommt die Firma offensichtlich seit Monaten bzw. Jahren nicht nach. Dazu Anwohner Thomas Kowald: „Wir, die Bewohnerinnen und Bewohner, haben uns auch an den Bürgermeister gewandt und um Unterstützung gebeten. Zurück kam, zusammengefasst, ein ‚Ich bin nicht zuständig‘. Wir fühlen uns von der Verwaltung und dem Bürgermeister als Bürger 2. Klasse behandelt.“
Dass der Bürgermeister nicht zuständig ist, bezweifelt der SPD-Vorsitzende: „Ja, die Verkehrssicherungspflicht, und somit auch die Bereitstellung von Beleuchtung, sicheren Gehwegen, etc., wurde an Werretal übertragen. Das entbindet die Stadt und damit den Bürgermeister aber nicht von der Kontrollpflicht, ob Werretal auch ihre Hausaufgaben gemacht hat.“ Die SPD fordert daher, dass die Stadt von ihrem Recht Gebrauch machen sollte, die Arbeiten selbst auf Kosten von Werretal durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. Braune ergänzt: „Die Mängel sind ja bereits seit Anfang 2021 bekannt, ich gehe davon aus, dass die Stadt hier bereits Fristen gesetzt hat, die seitens Werretal nicht eingehalten worden sind.“
„Die Stadtverwaltung sollte in erster Linie an der Seite ihrer Einwohnerinnen und Einwohner stehen. Dieses ewige Hin-und-Her zwischen Stadt, Werretal und Subunternehmen ist mir im Endeffekt egal, Hauptsache, uns wird schnell und gut geholfen“, kommentiert Kowald die bisherigen Erklärungsversuche der Beteiligten. Abschließend der SPD-Vorsitzende Braune: „Wir werden uns in den politischen Gremien der Stadt dafür einsetzen, dass den Anwohnerinnen und Anwohnern nun endlich wirklich geholfen wird. Ein Weg könnte zum Beispiel sein, die hinterlegten Bürgschaften bzw. Sicherheiten zur ordnungsgemäßen Verkehrssicherung heranzuziehen.“